Südwest Presse: KOMMENTAR · NSA

Freund hört mit

Abhören nur im Fall des Verdachts einer schweren Straftat? Das war
gestern. Richterliche Genehmigung jeder einzelnen
Telekommunikationsüberwachung? Ebenfalls vorbei: Es geht ja auch
einfacher. Denn sollten die jüngsten Enthüllungen aus Edward Snowdens
Schnüffelwundertüte zutreffen, ist unsere mobile Kommunikation für
Geheimdienste wie die NSA offen wie ein Scheunentor. Wir alle dürfen
uns deshalb nun auf Augenhöhe mit der ebenfalls von der NSA
belauschten Bundeskanzlerin fühlen – mit dem feinen, aber
entscheidenden Unterschied, dass Angela Merkels Datenverkehr für
Schlapphüte interessanter ist als Normalverbrauchers Telefonansage:
Ich bin gerade in der Straßenbahn. Hysterie, als Bürger im Fadenkreuz
mächtiger Geheimdienste zu sein, ist deshalb nicht angebracht;
Besorgnis angesichts der Erkenntnis, mit welcher Dreistigkeit sich
staatliche Stellen über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzen,
schon. Denn der Fall zeigt einmal mehr: Der Kampf gegen den Terror
hat alle Dämme brechen lassen, die findige Juristen in freiheitliche
Verfassungen geschrieben haben – egal, ob es sich um jene der USA
oder das Grundgesetz handelt. US-Politiker jedweder Couleur werden
nicht müde zu betonen, Europa und die USA teilten dieselben Werte. Es
ist zu hoffen, dass grenzenloses Hacken nicht dazu gehört. Sonst
heißt es bald auf beiden Seiten des Atlantik: Freund hört mit.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218