Südwest Presse: KOMMENTAR · STUTTGART 21

Dass Untersuchungsausschüsse, noch dazu kurz vor
Wahlen, grundstürzende Erkenntnisgewinne auf Oppositions- oder
Regierungsseite bringen, ist nicht die Regel. Auch die
parlamentarische Aufarbeitung des missglückten Polizeieinsatzes im
Stuttgarter Schlosspark macht da keine Ausnahme. SPD und Grüne sehen,
wenn auch mit reichlich dünnen Belegen, ihre Verschwörungstheorie
untermauert, wonach es im Ministerpräsidenten Stefan Mappus einen
Schuldigen gibt, dem man die Verantwortung für die Folgen von
Wasserwerfer- und Pfeffersprayeinsatz zuschieben kann. Gewissermaßen
in vorauseilendem Gehorsam habe die Polizei Härte um der Härte willen
demonstriert. Die Fraktionen von CDU und FDP wiederum weisen jegliche
politische Einflussnahme zurück, behaupten ungeachtet des
verständlichen Interesses des Regierungschefs am Fortgang im
Schlossgarten sogar, eher habe es das Gegenteil gegeben. Auch das
muss man nicht glauben. Wichtiger ist, dass der Ausschuss vor allem
durch die in den Zeugenstand gerufenen Demonstranten enthüllt hat,
dass unter den Stuttgart-21-Gegnern in weiten Teilen eine ziemlich
verquere Interpretation von Recht und Gesetz vorherrscht. Selbst die
Grünen, die zuvor angeblich nur friedliche Demonstranten ausgemacht
hatten, wollen plötzlich erst die Gerichte befinden lassen, ob der
Einsatz wirklich unverhältnismäßig war. Das ist doch schon mal was.

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Lothar Tolks
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