Südwest Presse: KOMMENTAR · UKRAINE

KOMMENTAR · UKRAINE

Gefährliche Gedankenspiele In seiner jüngsten Regierungserklärung
hatte US-Präsident Barack Obama signalisiert, dass er ohne Rücksicht
auf die republikanischen Mehrheiten in beiden Kongresskammern seinen
Weg gehen wird. Diese Bereitschaft zum politischen Alleingang schlägt
nun auch auf seine Außenpolitik durch, und das könnte gefährlich
werden. So plant das Weiße Haus offenbar eine deutliche
Kursverschärfung gegenüber Moskau und will ukrainische
Regierungstruppen im Kampf gegen die pro-russischen Rebellen mit
Waffen ausrüsten. Bisher hatte sich amerikanische Hilfe auf
medizinische Güter, Panzerausrüstung und technische Suchgeräte
beschränkt. Der sich abzeichnende Kurswechsel in Washington ist
einerseits eine Reaktion auf die Separatisten, die eine
„Generalmobilmachung“ angekündigt haben. Befürchtet wird, dass
Russlands Präsident Wladimir Putin, wenn man ihn nicht massiv in die
Schranken weist, bald auch andere frühere sowjetische
Satellitenstaaten ins Visier nehmen könnte. Sowohl US-Außenminister
John Kerry als auch Sicherheitsberaterin Susan Rice unterstützen die
Waffenlieferungen. Beflügelt hat sie der Erfolg der Sanktionen gegen
Moskau, die der russischen Wirtschaft große Probleme bereiten. Im
Kongress wird aber zu Recht vor einer potenziell gefährlichen
Eskalation gewarnt. Das sorgt auch die Europäer, auf deren
berechtigte Einwände das Weiße Haus erneut nicht die geringste
Rücksicht nimmt.

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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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