Südwest Presse: Kommentar: Westerwelle

Außenminister auf Abruf

Ob Iraks Saddam Hussein, Tunesiens Zine al-Abidin Ben Ali oder
Syriens Bashar al-Assad – durch wirtschaftliche Sanktionen allein hat
keiner dieser Diktatoren sein Amt verloren. Bei Hussein war es
Militärgewalt, bei Ben Ali der Druck der Straße. Al-Assad kämpft
weiter mit seinem Volk. Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi führt
Krieg gegen seine Bürger, der aber hoffentlich bald – auch Dank des
Einsatzes der Nato – zu Ende ist. Der Machtwechsel in Libyen ist ein
peinliches Beispiel für deutsche Außenpolitik. Zuerst hebt
Außenminister Westerwelle überschwänglich und exklusiv die
wirtschaftlichen Sanktionen als Ursache für Gaddafis Machtverlust
hervor. Dies hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der
UN-Abstimmung im März noch zu ihrem Credo erhoben. Erst später – auf
Druck des politischen Gegners, seiner eigenen Partei und mittlerweile
alleingelassen von Kanzlerin Merkel – rudert der Außenminister zurück
und lobt auch den militärischen Einsatz der Nato. Dieselbe Regierung
versucht gut fünf Monate später wortreich eine neue Position zu
finden, da sie ihre Karten beim Wiederaufbau im ölreichen Libyen
wieder ins Spiel bringen möchte. Das außenpolitische Gewicht und die
Zuverlässigkeit Deutschlands sind aber durch diesen Schlingerkurs
längst beschädigt. Dass dann die FDP Westerwelle auch noch eine
letzte Bewährungschance geben will, zeigt aller Welt, welches
politische Leichtgewicht der Außenminister ist.

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Lothar Tolks
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