Südwest Presse: KOMMENTAR · WIRTSCHAFTSWEISE

KOMMENTAR · WIRTSCHAFTSWEISE

Zu viel Wahrheit

Die Kritik der Bundesregierung und vor allem führender
SPD-Vertreter am Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen ist einfach nur
empörend. Noch nie in seiner über 50-jährigen Geschichte – 1963
immerhin durch Gesetzesauftrag gegründet – ist das Gremium in einer
solch billigen Art angegangen worden. „Nicht auf der Höhe der Zeit“,
„frustrierte Professoren“, „alles andere als weise“ – das Geschrei
der Sozialdemokraten erinnert eher an miese Bierzeltparolen als an
eine sachlich fundierte Auseinandersetzung. Der Sachverständigenrat
ist kein Lobbyistenverband, der Klientelinteresssen vertritt, sondern
er besteht aus führenden Wirtschaftsexperten, die von der
Bundesregierung selbst ausgesucht werden. Wer die Meinung dieses
Gremiums nicht teilt, sollte wenigstens mit Argumenten dagegen halten
können. Doch die fehlen vor allem der SPD-Spitze, die den Mindestlohn
immer noch als Konjunkturprogramm verkaufen will. Ökonomischer
Sachverstand passt da nicht ins Bild. Lieber werden die Konsequenzen
einer Lohnuntergrenze weiterhin verdrängt: Dass in einer freien
Marktwirtschaft staatlich verordnete Umverteilung – auch wenn es aus
sozialpolitischer Sicht gute Argumente dafür gibt – immer einen Preis
hat. Im Fall des Mindestlohns sind es Zehntausende Jobs, die abgebaut
werden. Diese Wahrheit haben die fünf Weisen ausgesprochen. Für
manchen in Berlin war das offensichtlich zu viel.

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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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