Südwest Presse: Kommentar zu CHEMIEWAFFEN

Bislang beschränkte sich Deutschlands Beitrag zur
Vernichtung von Chemiewaffen auf die finanzielle Unterstützung der
internationalen Organisation für das Verbot von C-Waffen und die
Ausbildung von Kontrolleuren, die dieses Teufelszeug aufspüren und
unschädlich machen. Die neue Bundesregierung geht nun einen Schritt
weiter und hilft, Reststoffe syrischer Chemiewaffen durch Experten
und in Einrichtungen der Bundeswehr zu beseitigen. Damit übernimmt
die Bundesrepublik mehr Verantwortung für den Weltfrieden und trägt
dazu bei, das Waffenarsenal in einer besonders explosiven Region zu
reduzieren, ohne dass damit bereits ein entscheidender Schritt zum
Ende des Bürgerkriegs in Syrien getan wäre. Wenigstens aber sollten
die Menschen, die seit Jahren unter Assads Schreckensherrschaft zu
leiden haben, künftig sicher vor dem Einsatz von Giftgas sein. Die
Bereitschaft der Bundesregierung, mehr für die Vernichtung von
C-Waffen zu tun, ist löblich, doch wird sie nicht zuletzt vom
schlechten Gewissen eines Landes befördert, das bis 2011 selbst
gefährliche Substanzen nach Syrien geliefert hat, die sicher nicht
bloß zivil genutzt wurden. Daher ist die schwarz-rote Koalition
dringend aufgefordert, die Exportrichtlinien für Rüstungsgüter wie
für potenziell waffenfähiges Material zu verschärfen. Sonst macht
sich Deutschland weiter mitschuldig am Tod unschuldiger Menschen.

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Ulrike Sosalla
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