Südwest Presse: Kommentar zu Hartz IV

Mit der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um
bescheidene fünf Euro bedient die Koalition zwar die Erwartung einer
demoskopisch ermittelten Mehrheit der Bundesbürger. Zugleich zieht
sich das Regierungslager den geballten Zorn der Sozialverbände und
den geschlossenen Widerstand der Opposition zu. Der von
Bundeskanzlerin Angela Merkel propagierte Herbst der Entscheidungen
wird um einen gesellschaftlichen Großkonflikt bereichert, um den
Grundsatzstreit darüber, was sozial gerecht ist und was nicht. Das
ist natürlich Wasser auf die Mühlen von SPD, Grünen und Linkspartei.
Es verschafft vor allem den Sozialdemokraten eine willkommene
Gelegenheit, von ihren internen Kontroversen um Sozialreformen
abzulenken, die in Verantwortung von Gerhard Schröder und Franz
Müntefering beschlossen wurden. Plakativer als mit Kampfparolen gegen
die soziale Kälte der Koalition lässt sich die eigene Blöße der SPD
kaum bedecken. Auch machtpolitisch bahnt sich eine Zuspitzung
zwischen Regierung und Opposition an. Schwarz-Gelb braucht für die
Neuregelung bei Hartz IV den Bundesrat, in dem Union und FDP keine
Mehrheit mehr haben. SPD und Grüne werden nicht zögern, die neuen
Verhältnisse in der Länderkammer zur Konfrontation zu nutzen. Und
einen weiteren Beweis dafür zu liefern, wie begrenzt Angela Merkels
Gestaltungskraft in Wahrheit ist.

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