Südwest Presse: Kommentar zu sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll wieder
einmal erweitert werden. Das findet nun auch Baden-Württembergs
Ministerpräsident. Tunesien, Marokko und Algerien will er „sicher“
stempeln. Man kann dazu stehen, wie man will. Der Zeitpunkt aber, zu
dem Winfried Kretschmann sich nach langem Ãœberlegen festlegt, ist
ärgerlich. Auch künftig werden Asylansprüche einzeln geprüft, egal
woher der Antragsteller stammt. Die sicheren Herkunftsstaaten sind
daher Signalpolitik. Nach außen heißt es: „Bleibt weg! Bei uns hat
nur Bleiberecht, wer politisch verfolgt wird oder vor Krieg flieht.“
Ob der Ruf im Maghreb gehört wird, weiß niemand. Fatal aber ist das
Signal nach innen: Es soll suggerieren, man tue endlich etwas gegen
Männer, die in Deutschland Anschläge begehen und Frauen begrapschen.
Dafür aber ist eine Asylrechts-Änderung ungeeignet. Der Attentäter
Amri etwa hätte auch nach geltendem Recht niemals Asyl bekommen. Und
dass man ihn nicht abschob, lag daran, dass sein Land ihn nicht
zurücknahm. Diese Probleme aber sind schwieriger zu beheben, als
einfach drei Länder für sicher zu erklären.

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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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