KOMMENTAR zu· SIEGFRIED KAUDER
Ausgabe vom 28.07.2013 Nach Siegfried Kauders Zulassung als
unabhängiger Kandidat bei der Bundestagswahl im September ist ein
Parteiausschlussverfahren wohl unvermeidlich geworden. Daran führt,
so hat es nicht zuletzt sein Bruder Volker Kauder schon vor Wochen
angedroht, kein Weg vorbei. Der Rebell aus dem Wahlkreis
Schwarzwald-Baar hat also damit zu rechnen, dass er die CDU nach 45
Jahren Mitgliedschaft verlassen muss. Die Entscheidung des
Parteigerichts aber kann sich hinziehen, und das bedeutet, dass der
Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis 286 überschattet wird von
einer hitzigen Debatte darüber, wer die Schuld an der verfahrenen
Situation trägt. Immerhin wirft Siegfried Kauder seiner Partei
Mobbing, Manipulation und Tricksereien vor, während seine Gegner ihn
als unbelehrbaren Störenfried und Provokateur betrachten, der durch
seine Bewerbung das Ansehen der Partei schädigt. Über den Einzelfall
hinaus hat die Angelegenheit auch eine prinzipielle Seite: Hier
wendet sich ein Abgeordneter gegen seine von der Partei beschlossene
Ablösung und verbindet diesen Schritt mit scharfer Kritik an der
angeblich fehlenden Basisdemokratie in der CDU sowie an der
mangelnden Unabhängigkeit ihrer Mandatsträger. Das fällt Siegfried
Kauder zwar erst spät auf, aber am Wahlergebnis wird sich ablesen
lassen, wie ernst die Wähler seine Abrechnung mit der politischen
Kultur in der Union nehmen.
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