Südwest Presse: KOMMENTAR zu SYRIEN Ausgabe vom 30.05.2012

KOMMENTAR zu SYRIEN

Ausgabe vom 30.05.2012

Mit Machthabern, die auf die eigene Bevölkerung schießen, sogar
auf unschuldige Kinder, muss man Klartext reden, da hilft keine
diplomatische Zurückhaltung mehr. Insofern ist die Ausweisung von
Assads Statthalter in Berlin nur konsequent. Es war in den
vergangenen Monaten ein mehr als bizarres Schauspiel, dass der
Botschafter aus Damaskus in seiner Residenz von deutschen Polizisten
rund um die Uhr bewacht wurde, während das Gewalt-Regime, das er
offiziell vertritt, daheim Krieg gegen Zivilisten führt. Das Signal,
das die Europäer an Assad senden, ist unmissverständlich. Offen aber
bleibt, ob sich der Diktator dem internationalen Druck beugen wird.
Alle bisherigen Bemühungen, das syrische Herrscherhaus zum Einlenken
oder gar zur Aufgabe zu bewegen, waren erfolglos. Assad wird so wenig
wie Libyens Revolutionsführer Gaddafi die Hand zu einem friedlichen
Machtwechsel reichen, weil er weiß, dass er und sein Familienclan
dann am Ende wären. Bisher konnte Assad darauf spekulieren, dass sich
die Staatengemeinschaft wieder mal nicht einig ist, wie sie mit einem
bedenkenlosen Tyrannen fertig werden soll. Das Massaker von Hula aber
hat womöglich die Wende gebracht. Nicht einmal seine treuesten
Verbündeten in Moskau und Peking wollen weiter in Mithaftung für
Hinrichtungen und andere Gräueltaten genommen werden. Das Ende
diplomatischer Hilflosigkeit naht.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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