Südwest Presse: Kommentar zum G-20-Gipfel

Gut, dass die Staats- und Regierungschefs der 20
wirtschaftlich wichtigsten Staaten in Seoul den verschärften Regeln
für Banken ihren Segen gaben, die unter dem Stichwort Basel III
laufen. Das ist ein weiterer ernsthafter Schritt auf dem Weg zu einer
krisenfesten Finanzarchitektur. Gut auch, dass sich US-Präsident
Barack Obama auch dank des Widerstandes von Kanzlerin Angela Merkel
eine Abfuhr holte und es nicht zu einem Deckel für Exportüberschüsse
kommt. Das wäre Protektionismus, der gerade die exportorientierten
Unternehmen im Südwesten schmerzlich treffen würde. Bedauerlich
dagegen ist, dass der G-20-Gipfel den Steilpass nicht aufnahm, den
Weltbankpräsident Robert Zoellick gespielt hatte: Dollar, Euro,
japanischer Yen, britisches Pfund und chinesischer Yuan sollten ein
Weltwährungssystem bilden. Man muss nicht so weit gehen wie Zoellick,
der eine Goldbindung ins Spiel bringt, um einem solchen
Zusammenschluss das Vertrauen der Öffentlichkeit zu sichern.
Schließlich hat auch die Goldbindung im System von Bretton Woods, das
von 1946 bis 1971 hielt, massive Teuerungsprozesse nicht verhindert.
Inflation lässt sich nun einmal nur über eine stabilitätsorientierte
Geldpolitik verhindern – wie sie die Europäische Zentralbank verfolgt
– sowie mit einer soliden Finanzpolitik der einzelnen Staaten samt
einer angepassten Lohnpolitik der Tarifparteien. Statt dessen könnte
das Europäische Währungssystem als Vorbild dienen, mit dem der
frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt und Frankreichs
Ex-Staatspräsident Valéry Giscard d–Estaing Abwertungswettläufe und
Währungsspekulationen innerhalb der EU bis zur Einführung des Euro
weitgehend das Wasser abgraben konnten: Die Wechselkurse bilden sich
an den internationalen Devisenmärkten zwar frei nach Angebot und
Nachfrage. Sie können aber nicht beliebig nach oben schießen oder
nach unten wegbrechen. Denn es gibt Ober- und Untergrenzen, die von
den beteiligten Regierungen und Notenbanken einvernehmlich festgelegt
werden. Schießen die Wechselkurse darüber hinaus, sind die Teilnehmer
des Währungssystems verpflichtet, selbst an den Devisenmärkten
Währungen zu kaufen oder zu verkaufen, damit sich die Kurse wieder
einpendeln. Eine derartige Währungsschlange hätte mehrere Vorteile.
Zum einen sorgt sie dafür, dass in einer globalisierten Wirtschaft
Notenbanken und Regierungen über ihre Währungspolitik nicht länger –
wie derzeit die USA mit ihrer Politik des billigen Dollars –
Nationalinteressen verfolgen können ohne Rücksicht auf
weltwirtschaftliche Verwerfungen, die sich daraus ergeben. Zum
anderen ist die Bandbreite, in der sich die Wechselkurse frei bewegen
können, ein ideales Instrument, mit dem der massiv unterbewertete
chinesische Yuan schrittweise aufwerten könnte. Dazu müssten nur
immer wieder die beiden Interventionspunkte nach oben korrigiert
werden. Weil dies einvernehmlich zu geschehen hätte, wäre auch die
Luft raus aus dem emotionalen Währungsstreit zwischen China und den
USA. Aus europäischer Sicht entscheidend ist, dass es in einem
Weltwährungssystem für Devisenspekulanten erheblich schwieriger ist,
den Kurs einer Währung – wie beispielsweise des Euro gegenüber dem
US-Dollar Рradikal nach oben zu treiben. Dann k̦nnte es kaum noch zu
spekulativ übertriebenen Euro-Kursen von knapp 1,60 Dollar kommen wie
im Jahr 2008. Sie führten zu einer massiven Verteuerung der Exporte
aus Euroland. Dies war eine der Hauptursachen für den konjunkturellen
Rückschlag, der sich, verschärft durch die internationale
Finanzkrise, am Ende zur Weltwirtschaftskrise ausgewachsen hat.

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