Südwest Presse: Kommentar zum Terror

Hans-Peter Friedrich ist wahrlich nicht zu beneiden:
Der neue Bundesinnenminister hatte seine Ernennungsurkunde noch nicht
in Händen, da ereignete sich in Frankfurt der erste Terroranschlag
mit islamistischem Hintergrund auf deutschem Boden, der nicht
verhindert werden konnte. Als wäre die unvermeidlich folgende
Diskussion um die innere Sicherheit nicht schon Bürde genug, nutzte
Friedrich die erste Rede im neuen Amt, um gegen den Bundespräsidenten
nachzutreten: Seine Bemerkung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland,
war klar auf dessen Integrationsziel gemünzt und am Tag nach dem
Attentat von Frankfurt schlicht fahrlässig. Ein Einstand nach Maß
sieht jedenfalls anders aus. Für die Lösung der Aufgaben, die auf
Friedrich warten, ist das kein gutes Zeichen. Zum schweren Erbe, das
er angetreten hat, gehören vor allem die seit Monaten schwelenden
Komplexe Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren – Bereiche, in
denen der Innenminister auf erbitterten Widerstand des
Koalitionspartners FDP und sogar von Teilen der CDU stoßen wird.
Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière war ein Mann der moderaten
Töne, der es vermied, unnötig zu polarisieren. Bei Friedrich scheint
klar zu sein, dass die Devise gilt: Hier spricht die CSU. Es ist zu
hoffen, dass er den Ball flach hält und der jüngste Anschlag nicht
zum Treibsatz parteipolitischer Profilierung wird.

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