Südwest Presse: Kommentar zum Thema Energiekonzept

Hart bleiben und nachgeben sind bei dieser Regierung
höchst ungleich verteilt. Da schimpft der Industrieverband über
höhere Belastungen. Schon lenkt Kanzlerin Angela Merkel ein. Wenn
sich Sozialverbände oder Kirchen empören, dass Kinderarmut zementiert
wird, zeigt sie ihnen die kalte Schulter. Natürlich dürfen
Unternehmen nicht deswegen pleitegehen, weil sie ihre
Ökosteuer-Privilegien verlieren. Doch die sehr energieintensiven
Betriebe hätten diese nach den schwarz-gelben Plänen behalten. Vielen
anderen Firmen sollte der Staat für die Vergünstigung wenigstens zur
Auflage machen, ein Konzept für Energiesparmaßnahmen vorzulegen. Und
wer sein Paket zum Sanieren des Bundeshaushalts in diesem Fall
aufschnürt wie Merkel, muss sagen, wo sie die fehlende Milliarde Euro
abknapst, um ihr notwendiges Sparziel zu erreichen. Die Bürger können
sich ausmalen, wen es trifft: sie alle. Bei Merkels
Ökosteuer-Kniefall ist es wie bei den längeren Laufzeiten der
Atomkraftwerke: Mit leichter Hand kommt diese Bundesregierung vor
allem den Großkonzernen entgegen. Sie werden aber weder das Umstellen
auf erneuerbare Energien massiv vorantreiben noch intensiv versuchen,
mit dem geringstmöglichen Einsatz an Rohstoffen Waren zu produzieren.
Deutschland steht als Technologie- und Exportnation auf diesem Gebiet
in scharfem Wettbewerb um die besten Lösungen. Die Chance,
davonzueilen, wird gerade vertan.

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Lothar Tolks
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