Südwest Presse: Kommentar zum Thema Schulden

Endlich mal eine gute Nachricht für die schwarz-gelbe
Regierungskoalition: Sie muss in diesem Jahr bis zu 20 Milliarden
Euro weniger neue Schulden machen als noch vor wenigen Wochen
befürchtet. Allein 4,4 Milliarden Euro bringt die Versteigerung von
Mobilfunklizenzen. Die Konjunktur läuft besser als erwartet, was mehr
Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt bedeutet.
Zudem sind die Zinsen für die Schulden des Bundes sensationell
niedrig. Es ist aber auch eine gefährliche Nachricht. Denn sie sorgt
für große Begehrlichkeiten. Im Ausland – so mahnt etwa US-Präsident
Barack Obama, den Aufschwung nicht kaputtzusparen. Insbesondere aber
im Inland, wo schon ein vielstimmiger Chor an Forderungen ertönt,
nicht so viel zu sparen und insbesondere das Sparpaket ab 2012
abzuspecken. Das wäre fatal. Denn selbst wenn es so läuft wie
erwartet, macht allein der Bund in diesem Jahr immer noch 65
Milliarden Euro Schulden. Das bleibt ein einsamer Rekord. Die
Regierung muss bis 2016 massiv sparen, um die Schuldenbremse im
Grundgesetz einzuhalten und, nicht zu vergessen, das Vertrauen der
internationalen Finanzmärkte zu behalten. Wie wichtig das ist, zeigen
Griechenland und Spanien. Daher verdienen es alle Spar-Politiker, den
Rücken gestärkt zu bekommen. Es wird noch schwer genug, die vagen
Zahlen des Sparpakets tatsächlich Realität werden zu lassen – und
durchzusetzen.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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