Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuersenkungen

Jetzt fängt auch noch die CSU an, große Pläne für
Steuersenkungen vorzulegen. Um 5,8 Milliarden Euro will der
bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon die Bürger entlasten,
weil es sein Partei- und Regierungschef Horst Seehofer so will.
Angesichts der kalten Progression, die von jeder Lohnerhöhung viel
frisst, wäre das zwar zu begrüßen. Trotzdem sind die Vorschläge
nichts als Traumtänzerei. Gerade ist der Bundeshaushalt 2011 in Kraft
getreten, dessen Neuverschuldung nur geringfügig unter dem Rekord des
letzten Jahres liegt. Viele Bundesländer pfeifen aus dem letzten
Loch, von den Kommunen ganz zu schweigen. Und die mittelfristige
Finanzplanung macht deutlich, dass alle noch lange Mühe haben werden,
ihre Finanzen in Ordnung zu bekommen, selbst wenn der Aufschwung
wieder mehr Steuereinnahmen beschert. Es ist das alte Spiel: Da
werden Mehreinnahmen gleich dreimal wieder ausgegeben, und das
letztlich auf Pump. Hinzu kommt: Einerseits geht es bei dem
CSU-Vorhaben um viele Milliarden. Selbst die sind aber zu wenig, als
dass der einzelne Bürger eine deutliche Entlastung spüren würde. Wer
30 000 Euro im Jahr verdient, soll netto 170 Euro mehr haben. Das
sind rund 14 Euro im Monat – eine Summe, die durch steigende
Sozialbeiträge schnell wieder geschluckt wird. Der positive Effekt
für die Stimmung wäre bescheiden. Alle Politiker würden den Bürgern
einen großen Gefallen tun, wenn sie das Wort Steuersenkungen endlich
aus ihrem Vokabular verbannen würden, und das für mindestens ein
Jahr. Die ständigen Gedankenspiele nerven nur, weil sie falsche
Hoffnungen wecken, aber unrealistisch sind.

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Lothar Tolks
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