Südwest Presse: Kommentar zur Abrüstung

Früher Weihnachtssegen für Barack Obama: Nach dem
Debakel bei den Kongresswahlen war der Präsident politisch totgesagt.
Nun aber hat er vor der Weihnachtspause mit mehreren erfolgreichen
Gesetzesinitiativen einen fulminanten Jahresendspurt hingelegt. Mit
der Verabschiedung des Start-Abkommens hat der Senat den
unermüdlichen Einsatz gebührend belohnt. Der wichtigste
Abrüstungsvertrag seit fast zwei Jahrzehnten lässt nicht nur
Politiker in Europa erleichtert aufatmen. Washington und Moskau haben
erkannt, dass der nukleare Rüstungswettlauf der Vergangenheit
angehören muss und es mit Blick auf die Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts mehr Sinn ergibt, die Arsenale auf beiden Seiten
abzubauen und damit eine neue Vertrauensbasis für die bilateralen
Beziehungen zu schaffen. Während die Genehmigung des Start-Abkommens
durch die russische Staatsduma von vornherein als reine Formsache
galt, musste Obama schwierige Hürden nehmen. Die notwendige
Zweidrittelmehrheit setzte voraus, dass sich auch Republikaner auf
die Seite des Präsidenten schlagen. Diese aber stehen Verträgen, die
Amerika verpflichten, ihr militärisches Potenzial zu entschärfen,
traditionell skeptisch gegenüber. Dass genügend Republikaner an Bord
waren, hat Obama führenden Militärs zu verdanken, die den
Abrüstungspakt stets unterstützt hatten und somit der Regierung
Rückhalt gaben. Wenn Washington und Moskau sich nicht mehr
duellieren, sondern an einem Strang ziehen, dann können sie auch
überzeugender gegenüber aufstrebenden Atommächten wie Iran und
Nordkorea auftreten.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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