Südwest Presse: Kommentar zur Agrarpolitik

Es ist in den vergangenen Monaten verdächtig ruhig
geworden an der Bauernfront. Nach jahrzehntelangem Dauerstreit über
die EU-Agrarpolitik haben positive Marktentwicklungen besonders für
Milchbauern und Schweinemäster erst einmal für eine Abkühlung der
Gemüter gesorgt. Dacian Ciolos, seit Jahresbeginn Agrar-Kommissar der
EU, sorgt nun dafür, dass es vorbei ist mit dem Burgfrieden. Nach
2013 – solange gelten die jetzigen Regeln – soll kräftig reformiert
werden. Der Brüsseler Novize wird allerdings rasch lernen, wie
langsam die Mühlen in der Union mahlen, insbesondere wenn es um den
Abbau von Subventionen und andere Vergünstigungen geht. Die
Mitgliedsländer, die von den Direktzahlungen profitieren, Frankreich
und Deutschland voran, werden Mittel und Wege finden, Ciolos
Reformeifer zu bremsen. Zudem hat der Vorschlag des Rumänen den
Nachteil, ziemlich durchsichtig auch die Interessen seines Landes zu
bedienen. Denn vor allem Rumänien und die baltischen Staaten würden
profitieren von seinem Modell. Zwar ist es legitim, eine Einebnung
der großen Unterschiede in der Förderung anzustreben. Doch angesichts
weit günstigerer Kosten kaufen oder pachten heute bereits
West-Investoren große Agrarflächen im Osten, auch in Rumänien –
höhere Direktprämien würden den Effekt verstärken. Sinnvoll dagegen
ist die von Ciolo erneuerte Brüsseler Forderung, die Direktzahlungen
für Großempfänger zu „deckeln“, sprich zu begrenzen und so ganz
nebenbei auch das West-Ost-Fördergefälle zu verringern. Auch dagegen
jedoch wehren sich Berlin und Paris im Interesse ihrer Großagrarier
bisher erfolgreich.

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Lothar Tolks
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