Südwest Presse: Kommentar zur Bankenaufsicht

Die zentrale Bankenaufsicht in Europa ist noch nicht
die Bankenunion, welche die Gemeinschaft anstrebt. Die Aufsicht unter
dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nur Teil und
Voraussetzung eines richtigen Prinzips. Banken sind überregionale
Veranstaltungen, ihr Versagen kann nur im größeren Verbund
aufgefangen werden. Die europäische Kontrollinstanz ist ein Muss.
Musste sie der EZB übertragen werden? Die Frage berührt den Kern des
Ganzen, die politische Unabhängigkeit der Zentralbank. Sie darf aus
gutem Grund nicht willfähriger Erfüllungsgehilfe von Staaten sein.
Dem Hang der Politik, Probleme mit der Notenpresse zu lösen, wären
Tür und Tor geöffnet. Die Vertreter der reinen Lehre sehen sich jetzt
bestätigt, dass die EU auf diesem fatalen Weg ein Stück weiter
voranschreitet. Sie haben aber keine Antwort darauf, wer anstelle der
EZB einen kompetenten und großen Kontrollapparat aufbauen könnte –
und dies auch noch in absehbarer Zeit. Die Aufsicht soll
organisatorisch von der Hauptaufgabe der EZB, der Geldpolitik,
getrennt werden. In Streitfällen ist ein Vermittlungsausschuss
vorgesehen. Das kann funktionieren. Anders gewendet: Ohne eine
Einigung in der Aufsichtsfrage wäre die Bankenunion schon gestoppt.
Die größeren Hürden kommen noch, um eine umgekehrte Unabhängigkeit zu
sichern: die der Politik vom Zwang, kollabierende Banken zu retten.

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Lothar Tolks
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