Südwest Presse: Kommentar zur DATENAFFÄRE

Nichts sehen, nichts h̦ren, nichts sagen Рdieses
Prinzip der drei Affen scheinen deutsche Politiker seit Jahrzehnten
verinnerlicht zu haben, wenn es um den Umgang mit der Datensammelwut
der Amerikaner geht. Und zwar völlig unabhängig vom Parteibuch. Ob
Konrad Adenauer oder Willy Brandt, schon die ersten Kanzler müssen
mehr gewusst haben, als sie öffentlich zugaben. Schließlich wurden
Geheimverträge unterschrieben, die die Grundrechte der Bürger
aushebelten. Noch heute gelten Vereinbarungen, die Zweifel aufkommen
lassen, wie souverän Deutschland überhaupt ist. Den USA als
wichtigstem Verbündeten außerhalb Europas etwas abzuschlagen, ist
schwierig. Die Amerikaner kennen offenbar keine Hemmungen beim
Ausspähen, und deutsche Geheimdienste spielen dabei auch noch ergeben
die Handlanger. Es ist der Umgang mit zentralen Freiheitsrechten, der
das Ganze so unerträglich für den normalen Bürger macht. Sehenden
Auges werden sie behandelt, als sei Deutschland eine Bananenrepublik
und die Grundrechte nur schöne Versprechen. Zudem fragt man sich, wie
echt die Empörung vieler Politiker ist über das, was jetzt
herauskommt. Zumindest dem Kanzleramt sollte immer klar gewesen sein,
was da alles läuft, ob legal oder illegal. Unter Schwarz-Gelb genau
so wie unter Rot-Grün. In diesem Fall hätten sich die führenden Köpfe
dann verhalten wie die drei Affen.

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