Südwest Presse: Kommentar zur EEG-UMLAGE

Für Privathaushalte und kleinere Unternehmen klingt es
auf den ersten Blick sehr positiv, dass die EU-Kommission die
Vorteile für energieintensive Betriebe bei der EEG-Umlage für
erneuerbare Energien in Frage stellt. Denn sie bezahlen die
milliardenschweren Vergünstigungen für die Industriebetriebe, und das
nicht über Steuern, sondern mit ihrer Stromrechnung. Bei jeder
Kilowattstunde Strom kostet sie das über einen Cent, Tendenz deutlich
steigend. Doch näher betrachtet ist die Entlastung sehr wohl im
Interesse aller, weil sie viele Arbeitsplätze sichert. Die
Wirtschaftskrise 2009 hat Deutschland gut bewältigt, weil die
industrielle Basis immer noch so groß ist wie in keinem anderen
EU-Land. Sie ist aber gefährdet, wenn energieintensive Unternehmen
ins Ausland abwandern, weil Strom dort viel billiger ist.
Entscheidend für die Stärke der Wirtschaft ist, dass es im Inland die
komplette Produktionskette von der Erzeugung von Grundstoffen, etwa
Stahl und Aluminium, bis zu den fertigen Produkten gibt. Bricht ein
Element heraus, ist die ganze Kette in Gefahr. Das Verfahren der EU
ist insbesondere eine Ohrfeige für die letzte Bundesregierung. Sie
hat es versäumt, die EEG-Umlage samt Ausnahmen deutlich zu begrenzen.
Die Schuld trifft allerdings nicht nur Schwarz-Gelb, sondern auch die
frühere Opposition, die Reformen im Bundesrat scheitern ließ. Jetzt
gibt es heilsamen Druck, schnell vernünftige Regeln zu finden.

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Ulrike Sosalla
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