Südwest Presse: Kommentar zur FDP

An der liberalen Basis brodelt es – kein Wunder
angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse. Ein Jahr nach der
grandios gewonnenen Wahl müsste die FDP zittern, ob sie überhaupt
noch in den Bundestag zurückkehren könnte, wenn am Sonntag gewählt
würde. Das zehrt ebenso am Selbstverständnis wie die Diskussion über
Reizthemen von der Hotelsteuer bis zur „spätrömischen Dekadenz“, die
FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts des ausufernden Sozialstaats
beklagte. Eigentlich wolle die Parteispitze den Mitgliedern auf vier
Regionalkonferenzen die Gelegenheit bieten, ihren Frust loszuwerden.
Doch obwohl extra die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, damit sich
keiner zurückhält, gab es dabei nicht die große Abrechnung, sondern
erst jetzt bei einer Konferenz der Kreisvorsitzenden. Das zeigt: An
Feigheit liegt es nicht, wenn Liberale zu wenig ihre Parteiführung
kritisieren. Viele erkennen in der Politik der schwarz-gelben
Regierung zu wenig die liberale Handschrift. Das ist ihnen nicht zu
verdenken: Die CSU hat zwar nicht einmal halb so viele Abgeordnete.
Aber sie schreit so laut, dass man den Eindruck bekommen kann,
hauptsächlich sie bestimme den Kurs. Der FDP gelingt es zu wenig,
ihre Erfolge herauszustreichen. Westerwelle fällt nicht viel mehr
ein, als seinen Parteifreunden sein überschäumendes Selbstbewusstsein
als Allheilmittel anzubieten. Doch das wirkt eher wie Gesundbeterei,
wo die Liberalen an der Basis mehr nachweisbare Erfolge und Rückgrat
auch bei unangenehmen Entscheidungen erwarten – also mehr
Prinzipientreue und weniger Kompromisse um des lieben Friedens willen

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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