Südwest Presse: Kommentar zur Gesundheitspolitik

Kritik an den Gesundheitsreformplänen üben die
Unions-Ministerpräsidenten aus Südwest und Südost ganz zu Recht. Nur
legen Herr Tillich und Herr Mappus die Finger in die falschen Wunden.
Die Rentenversicherer diagnostizieren weitaus zutreffender. Auf einen
Chaos in den Finanzströmen produzierenden Gesundheitsfonds wird jetzt
noch ein weiteres Bürokratiemonster draufgepackt. Zusatzbeitrag mit
Sozialausgleich heißt die Kopfgeburt. Hellseherische Fähigkeiten
bedarf es da nicht, um zu erkennen: Das Konstrukt wird die
Verwaltungsapparate der Krankenkassen, der Finanzbehörden und
Rentenauszahler aufblähen. Dabei haben Union und FDP das Gegenteil
versprochen. Die Reform wird mittelfristig bewirken, dass sich die
freiwillig Versicherten aus dem Solidarsystem verabschieden. Je
stärker die Zusatzbeiträge steigen, um so schneller wird dies
passieren. Ãœbrig bleiben dann die Arbeitnehmer mit geringeren
Einkommen, Rentner und Arbeitslose. Ihnen werden die Krankenkassen
immer weniger Krankenbehandlung finanzieren können. Eine
Grundversorgung werden sie noch erhalten. Wer mehr will, wird
zuzahlen oder sich zusätzlich absichern müssen. Kann sich jemand dies
nicht leisten, wird arm dran sein. Wer das Solidarsystem erhalten
will, kann diese Entwicklung nicht akzeptieren. Hier müssten
zumindest die Befürworter der sozialen Marktwirtschaft in der Union
ansetzen, statt wie Stefan Mappus über Zugeständnisse bei der
Arbeitslosenversicherung zu palavern. Wo fließen die Beiträge der
Südwest-Bürger hin? Da kommt in den Arztpraxen weit weniger an als
Vorgänger Oettinger vor Jahr und Tag versprochen hat.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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