Südwest Presse: Kommentar zur Inneren Sicherheit

Thomas de Maizière hat sich bisher als
Bundesinnenminister nicht als Mann der lauten Töne hervorgetan. Eher
von wohltuender Sachlichkeit und Zurückhaltung waren seine Positionen
geprägt. Einerseits sehr aufmerksam, andererseits auch gelassen
reagierte er bislang auf die Terrorszene. Ängste schüren ist ihm
fremd, ein Tabu. Denn der Terrorismus lebt vor allem auch davon,
Angst zu verbreiten. Wenn de Maizière angesichts neuer Bedrohungen
durch Paketbomben auf schärfere Kontrollen bei der Luftfracht pocht,
eine schwarze Liste für Flughäfen in Drittländern erstellen will und
sogar Zugriffsmöglichkeiten auf Daten von Logistikern fordert, sind
dies sicher neue, aber dann auch notwendige und nachvollziehbare
Maßnahmen, um Sicherheitslücken zu schließen. Diskutiert wird zudem,
der Bundespolizei die bisher den Logistik- und privaten
Sicherheitsunternehmen überlassene Kontrolle der Luftfracht zu
übertragen. Es ist auch richtig, die Sparpläne des
Bundesinnenministeriums zu überdenken und geplante
Stellenstreichungen bei der Bundespolizei zu revidieren. Die neue
Bedrohungslage analysieren, mit geeigneten Mitteln reagieren und die
Bev̦lkerung informieren Рde Maizi̬re bleibt seinem Stil treu. Dabei
hebt sich die bisherige Diskussion zur Terrorabwehr ohnehin wohltuend
von anderen politischen Alltags-Streitereien unserer Bundespolitiker
ab. Das Thema „Innere Sicherheit“ taugt auch nicht zum Spielball der
Ideologien.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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