Südwest Presse: Kommentar zur Nato

Die umstrittenen Pläne für eine Nato-Raketenabwehr
nehmen langsam, aber sicher Gestalt an – und damit das Konzept, mit
dem sich das Verteidigungsbündnis auf seine veränderten Aufgaben im
21. Jahrhundert einstellt. Die Nato sortiert sich 20 Jahre nach dem
Ende des Kalten Krieges neu. Die Entscheidung, jenes Kommando, das
die Abwehr von Raketenangriffen leiten soll, in Rheinland-Pfalz zu
stationieren, gehört dazu. Denn nach der Schließung der
Rhein-Main-Air Base in Frankfurt vor wenigen Jahren ist Ramstein der
letzte große Stützpunkt der US Air Force in der Mitte Europas – und
von dort aus sollen, so jedenfalls die Pläne der Nato, in Zukunft
alle Luftoperationen der Allianz geführt werden. Das Aufatmen ist
förmlich hörbar, wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizière die
Entscheidung für Ramstein als Signal dafür feiert, dass Deutschland
weiter die wichtigste Präsenz der USA in Europa ist. Denn Grafenwöhr
und Baumholder müssen demnächst den Abzug von 10 000 US-Soldaten
verkraften. Die notwendige Debatte, weshalb sich Deutschland an einem
System beteiligen will, das gegen Staaten wie den Iran gerichtet ist,
doch ganz nebenbei Russland provoziert, ist ausgeblieben. Denn in der
Nato hat sich die Bundesregierung meist so sehr zurückgehalten, dass
ihre Meinung außenpolitisch kaum gefragt ist. Und innenpolitisch ist
Wirtschaftsförderung durch fremde Truppen allemal willkommen.

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Lothar Tolks
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