Südwest Presse: KOMMENTAR zur RÜSTUNG Ausgabe vom 06.09.2014

KOMMENTAR zur RÃœSTUNG

Ausgabe vom 06.09.2014 Ehrlich währt am längsten: „Ich bin kein
Pazifist.“ Mit diesem Geständnis hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel zwar den Bossen der Waffenindustrie Mut auf weitere gute
Geschäfte gemacht. Doch er hat zumindest den Versuch unternommen, für
die Rolle Deutschlands als Rüstungsstandort eine halbwegs klare Linie
zu finden. Das ist gut. Denn die Diskussion war zuletzt geprägt von
verbalen Spitzfindigkeiten: Waffen für die Kurden im Nordirak seien
kein Rüstungsexport sondern eine Soforthilfe, hieß es. Oder: Es gehe
nicht um Exporte, weil das Material nicht aus der Industrie, sondern
aus Beständen der Bundeswehr stammt, lautete ein anderes Argument.
Das ist – vorsichtig ausgedrückt – verlogen. Die Bundesrepublik ist
jahrzehntelang gut gefahren mit der Devise, nach der von deutschem
Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte – und sei es nur indirekt
durch Waffenlieferungen. Das hat Deutschland nicht gehindert, hinter
den USA und Russland zur drittgrößten Waffenschmiede der Welt
aufzusteigen. Man mag Gabriels Schritt bedauern, doch diese Haltung
ist immer noch besser, als gar keine zu haben. Ja zu Waffen zur
Selbstverteidigung und für die Verbündeten, Nein zu Exporten ohne die
Gewähr, in wessen Hände das Kriegsgerät am Ende fällt. Sollte
Gabriels Idee, ein Rüstungskonzept zu erarbeiten, diesem Ziel dienen,
so ist sie zu begrüßen. Alles andere wäre die Fortsetzung der
Heuchelei.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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