Südwest Presse: Kommentar zur Spionage durch die Türkei

Es ist wie in einem sehr mäßigen Agenten-Thriller: Bei
der Münchner Sicherheitskonferenz drückt der türkische
Geheimdienstchef seinem Kollegen vom Bundesnachrichtendienst BND eine
Liste in die Hand. Angebliche türkische Staatsfeinde stehen darauf.
Das Ansinnen: Deutsche Agenten sollen zumindest klären, ob sie zur
Gülen-Bewegung gehören. Falsche Adresse, Herr Erdogan. Der BND
spioniert nur im Ausland. Der Bundesverfassungsschutz wäre zuständig.
Falsche Begründung: Bisher ist Ankara jeden Beweis schuldig
geblieben, dass Fethullah Gülen Drahtzieher des gescheiterten
Putschversuchs war. Falscher Anspruch: Deutsche Behörden haben
keinerlei Anlass, mutmaßliche oder tatsächliche Gülen-Anhänger zu
beäugen, sofern sie sich nicht anschicken, die Verfassung der
Bundesrepublik zu gefährden. Falsche Annahme: Die Türkei und
Deutschland sind zwar Partner in der Nato. Das schließt aber absolut
aus, dass in Ankara ein Marsch aufnotiert und in Berlin abgespielt
wird. Tayyip Recep Erdogan und seine Epigonen haben bereits mit ihren
Verbalattacken zu eigenen Wahlkampfauftritten in anderen Ländern
jegliche Grenze der Zumutbarkeit überschritten. Wenn sie jetzt
Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland einschüchtern oder
gar ausspionieren lassen, muss die Bundesregierung alle
rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um dies zu unterbinden. Sie muss
auch sicherstellen, dass Menschen mit deutschem und türkischem Pass
keine Nachteile entstehen, nur weil sie anderer Meinung sind als ein
Staatsoberhaupt, dem nahezu jedes Mittel Recht ist, um über eine
Volksabstimmung ein autokratischer Herrscher zu werden.

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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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