Südwest Presse: Kommentar zur unbefristeten Abschiebehaft

Gefährder gehören nicht zu Deutschland. Mit dieser
Devise, der spätestens seit dem Anschlag von Berlin nur schwer
widersprochen werden kann, startet CDU-Vize Thomas Strobl laut und
deutlich in einen Wahlkampf, der von zwei Themen dominiert sein wird:
der Angst und den Mitteln, diese zu kurieren. Strobls Phantasien
dürften – so sie überhaupt jemals Gesetz werden – spätestens vor dem
Bundesverfassungsgericht scheitern. Doch alleine die Idee einer
unbefristeten Abschiebehaft zeigt, wohin die Reise geht: Im Bemühen,
die Bürger zu schützen, drohen rechtsstaatliche Standards geopfert zu
werden. Für die kommenden Monate lässt das Böses ahnen. In Sachen
innerer Sicherheit droht ein Ãœberbietungswettbewerb, der vergessen
lässt, dass die bestehenden Gesetze nicht so schlecht sind, wie sie
gerne geredet werden. Verschleiert wird damit ein Vollzugsdefizit,
das mit immer neuen Sparrunden in Polizei und Justiz zusammenhängt.
Die Stärke Deutschlands lag in den vergangenen Jahrzehnten stets
darin, auch in Zeiten der Bedrohung differenziert zu bleiben und
liberale Ideen zu bewahren. Sie sind zu wertvoll, um sie im Kampf um
Wählerstimmen zu opfern.

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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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