Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu IRAK Ausgabe vom 13.08.2014

Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu IRAK

Ausgabe vom 13.08.2014

Waffen für die Kurden im Irak? Nein, bei allen Bedenken angesichts
des Leids, das jene trifft, die vor den Kämpfern der IS-Milizen
geflohen sind. Denn wer tut, was führende Politiker derzeit fordern,
wirft alle Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik über Bord. Er
verstößt gegen das Gesetz. Und er öffnet die Tür für die Beteiligung
an Stellvertreterkriegen. Im Bestreben, sich in den Augen der Welt
kein Versäumnis zuschulden kommen zu lassen, überbieten sich sogar
bekannt kriegs- und rüstungskritische Köpfe im Eifer, die erste
Munitionskiste auf die Reise zu schicken. Doch das ist der falsche
Weg. Gekämpft, geschlachtet und vertrieben wird immer irgendwo auf
der Welt. In Afrika, im Nahen Osten, mitten in Europa. Und niemand
weiß, wer jene Waffen, die er heute in guter Absicht liefert, morgen
verwendet. Denn wer im Moment noch zu den Guten zählt und als
Waffenbruder in den Genuss modernster Technik kommt, kann dann schon
wieder Gegner sein – oder selbst Dritte massakrieren. Die so oft
bemühte Responsibility to Protect – die Pflicht, zum Schutz
Bedrängter militärisch einzugreifen – entbehrt einer völkerrechtlich
sicheren Grundlage. Sie ist die Bankrotterklärung der Vereinten
Nationen, der Freibrief zur Intervention, das Feigenblatt der
Weltpolizisten. Wer sich auf sie stützt, mag kurzfristig sein
Gewissen beruhigen – langfristig spielt er mit dem Feuer. Er
versucht, Blut an den Händen mit Blut abzuwaschen.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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