SWIFT-Abkommen bleibt Datenschutzleck

Zum heute vom Europäischen Parlament beschlossenen SWIFT-Abkommen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das heute mit den Stimmen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen beschlossene SWIFT-Abkommen enthält substanzielle Eingriffe in das europäische Datenschutzrecht und in rechtsstaatliche Prinzipien. Es enthält keine ausreichenden Verbesserungen gegenüber dem Abkommen, das im Frühjahr noch vom Europäischen Parlament wegen Datenschutzmängeln abgelehnt wurde. Die Daten sollen auch weiterhin in großen Paketen übermittelt und in den USA für fünf Jahre gespeichert werden. Eine juristische Ãœberprüfung der Frage, welche Daten tatsächlich zur Terrorbekämpfung notwendig sind, bleibt aus. Der Rechtsschutz für Betroffene wird auf das deutlich schwächere Niveau des US-Rechts abgesenkt. Auch werden im neuen Abkommen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung über Dauer der Datenspeicherung und Verhältnismäßigkeit der Datenübermittlung wie auch klare Vorgaben der EU-Grundrechtecharta offenkundig unterlaufen.

Noch im April hatte die selbst ernannte Bürgerrechtspartei FDP dies in einem Parteitagsbeschluss als Mindestanforderungen an ein neues SWIFT-Abkommen formuliert. Obwohl nun keine ihrer Forderungen wirklich berücksichtigt wurden, unternahm die FDP und allen voran die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keinerlei Versuche, einen Stopp des Abkommens im Europäischen Rat zu erwirken oder dort zumindest eine hörbare Kritik einzubringen.

In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es derzeit keine Stimme für Bürgerrechte. Die konservativen Hardliner der europäischen Sicherheitspolitik haben somit auch in Zukunft leichtes Spiel. Auch die Sozialdemokraten müssen sich fragen lassen, weshalb ihnen der Datenschutz und der Schutz der Bürgerrechte an dieser Stelle so wenig wert sind. Hatten sich die europäischen Sozialdemokraten und allen voran ihr Fraktionsvorsitzender Martin Schulz noch als Bürgerrechtler erster Klasse präsentiert, als es um die Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Februar ging, so sind sie jetzt offenbar auf Druck der spanischen Ratspräsidentschaft und des dortigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten José Zapatero widerstandslos eingeknickt.

Wir Grüne bedauern den Verlust von politischen Partnern in Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen. Ausdrücklich begrüßen wir aber den Vorstoß der EU-Justizkommissarin Vivienne Reding für ein transatlantisches Datenschutzabkommen im Sicherheitsbereich und werden uns an dessen Ausgestaltung aktiv einbringen.“

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