SWIFT: Bundesregierung blamiert sich

Berichten, dass die USA entgegen den Informationen aus dem Bundesinnenministerium – auch auf innereuropaeische Finanztransaktionen auf Grundlage des SWIFT-Abkommens zugreifen koennen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:

Die SPD-Bundestagsfraktion fuehlt sich von der Bundesregierung hinters Licht gefuehrt. Die neuen Feststellungen ueber den Zugriff der USA auch auf innereuropaeische Ueberweisungen bestaetigen einmal mehr unsere im Juli 2010 gegenueber der schwarz-gelben Bundesregierung geaeusserte Skepsis in Bezug auf das ausgehandelte Abkommen. Dem Parlament wurde das Abkommen durch den Bundesinnenminister immer so verkauft, dass die USA keinen Zugriff auf innereuropaeische Finanztransaktionsdaten haben. Dies hat Herr de Maizière (CDU) so erlaeutert und selbst gegenueber der Presse auch so dargestellt.

Es ist nicht nachvollziehbar warum die Bundesregierung das Abkommen nicht genau auf moegliche Unterschiede bei der Art von innereuropaeischen Ueberweisungen geprueft hat. Offensichtlich hat der Innenminister die Verhandlungen zum Abkommen nicht so genau genommen, waehrend die Justizministerium nicht interveniert hat beziehungsweise nicht gehoert wurde. Damit stehen Frau Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP, die angeblich die Interessen des Datenschutzes hochgehalten haben, jetzt endgueltig als die Blamierten da.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung eine uneingeschraenkte Aufklaerung. Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung erklaeren, wie sie gedenkt, diese Luecke im Abkommen zu schliessen.

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