Türkischer Putin

Die Bundesregierung unterstützt die Türkei bei dem Bestreben, der EU beizutreten. So hat es Außenminister Johann Wadephul in der vergangenen Woche bekräftigt. Man fragt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ankara, wie lange man in Berlin noch an dieser Illusion festhalten will. Da setzt ein Gericht die Führung der größten Oppositionspartei CHP ab, und die Polizei stürmt die CHP-Zentrale, um ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, mit Schlagstöcken durchzuprügeln. Die Türkei nähere sich immer weiter einem System nach russischem Vorbild an, schreibt die Analystin Gönül Tol. Kritiker sehen in Erdogan an bereits einen türkischen Putin. Soll er in Brüssel mit am Tisch sitzen? Die EU darf die immer schnellere Demontage der türkischen Demokratie nicht noch durch die Wiederaufnahme perspektivloser Beitrittsverhandlungen und Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion belohnen. Sie steht jetzt vor der Entscheidung, ob sie die Türkei weiter als Beitrittskandidaten führen will.

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