Tatenlosigkeit nützt nur Gaddafi

Zur Haltung der EU-Staaten gegenüber dem Gaddafi-Regime erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Ãœberlegungen der EU zu Sanktionen gegenüber dem Gaddafi-Regime kommen spät und sind mehr als überfällig. Die Handlungsunfähigkeit, die die EU in den letzten Tagen zeigte, war ein politischer Offenbarungseid.

EU-Politik wurde zu einer Lachnummer, während ein Diktator sein Land mit brutaler Gewalt überzog. Die Bundesregierung muss mit klaren Handlungskonzepten die EU-Politik gegenüber Gaddafi mitgestalten.

Bisher ergingen die EU-Regierungschefs sich vor allem in symbolischen Erklärungen oder tauchten ganz weg, während sich ihre Innenminister im Schwarzen-Peter-Spiel und hysterischen Debatten über ihre zynische Flüchtlingsabwehrpolitik üben. Und die populistische Regierung im EU-Land Italien will ihrem Busenfreund Gaddafi wohl offenbar ganz bis zum Schluss die Treue halten und stemmt sich gegen Sanktionen.

Statt Hintertüren durch einzelne EU-Staaten zu öffnen, müssen die Mitgliedsländer jetzt mit einer Stimme sprechen und Gaddafi unmissverständlich klar machen, dass er auf keinerlei Rückendeckung mehr zählen darf. Die Bundesregierung muss in der EU und den Vereinten Nationen auf eine einheitliche und rasch wirksame Sanktionspolitik drängen.

Dabei sind natürlich auch die Auslandskonten des Gaddafi-Clans einzufrieren und die Geldflüsse zu blockieren, mit denen der Diktator den Krieg gegen sein eigenes Volk finanziert. Ein effektives Waffenembargo gegen Libyen und der Exportstopp von Ersatzteilen für bereits gelieferte Waffensysteme und Technologie gehört ebenso dazu wie der sofortige Stopp der Geldzahlungen zur Flüchtlingsabwehr durch Libyen. Libyen muss aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen werden und Deutschland muss als Mitglied im UN-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass der Sicherheitsrat den Fall an den Internationale Strafgerichtshof (ICC) weiterleitet. Die libysche Führung muss wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden.“

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