Tauber: CDU verurteilt gewaltsame Proteste in Frankfurt

Anlässlich der Krawalle bei den Blockupy-Protesten
in Frankfurt erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr.
Peter Tauber:

Die CDU Deutschlands verurteilt die massiven Ausschreitungen bei
den Blockupy-Protesten in Frankfurt aufs Schärfste. Demonstrations-
und Versammlungsfreiheit sind wichtige Grundrechte. Sie dürfen aber
nicht von linken Chaoten für gewaltsame Proteste missbraucht werden,
deren einziges Ziel mutwillige Zerstörung und Angriffe auf
Polizisten, Feuerwehrleute und öffentliche Einrichtungen ist.

Wir erwarten, dass sich Gewerkschaften und Parteien, die zu den
Protesten aufgerufen haben, klar von diesen blindwütigen
Gewaltexzessen distanzieren. Insbesondere die Linkspartei trägt mit
ihrer anheizenden Rhetorik im Vorfeld eine erhebliche
Mitverantwortung. Wenn die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping
über „Druck von der Straße“ gegen die „Erpressungspolitik von EZB und
Bundesregierung“ schwadroniert und Sahra Wagenknecht von der EZB als
„undemokratischer Schattenregierung“ spricht, dann legen sie damit
die geistige Grundlage für solche Ausschreitungen und betätigen sich
als verbale Brandstifter.

Wir danken den Polizistinnen und Polizisten sowie sonstigen
Helfern, die mit großer Umsicht und Entschlossenheit unsere
Sicherheit und die öffentliche Ordnung schützen. Unsere Gedanken sind
bei den Verwundeten.

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