Telefon-Spam: Weitere Schritte sind notwendig

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse einer bundesweiten Umfrageaktion und des Forderungspapiers der Verbraucherzentralen zum Thema unerlaubte Telefonwerbung erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Waltraud Wolff:

Die Erfahrungen der Verbraucherzentralen wie auch der Bundesnetzagentur zeigen, dass die bisherigen Regelungen zur Bekaempfung von Telefon-Spam nicht ausreichen. Es sind weitere Schritte notwendig. Insbesondere duerfen sich unserioese Geschaefte fuer die Anbieter nicht mehr lohnen.

Steigende Beschwerdezahlen und staendig fortgesetzte Belaestigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zeigen, dass mit unerwuenschter Telefonwerbung, untergeschobenen Vertraegen und Missbrauch von (0)900er Nummer immer noch gutes Geld zu machen ist. Angst vor Strafe braucht ein Anbieter nicht zu haben, die Verfahren werden in der Regel eingestellt.

Im Einzelfall ist der Schaden gering, in der Summe ist der Missbrauch aber lukrativ. Dies muss sich in der Strafverfolgung widerspiegeln. Sinnvoll waere eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, dort wuerde sichtbar, dass es sich nicht um Einzelfaelle sondern um Massen-Abzocke mit teilweise mehreren zehntausend Faellen handelt.

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