Terminvorschau vom 11. März bis 17. März 2019

Montag, 11. März

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.)

Am Montag wird das Parlament über eine Erweiterung des
EU-Strafregisters ECRIS beraten, sowie über das freiwillige
Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam und über
Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor.
Außerdem auf der Tagesordnung stehen u.a. kurze Darstellungen der
Berichte zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und
Russland sowie zum Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung
und Mediation. Zudem steht eine Reform der Europäischen
Bürgerinitiative auf der Agenda. Die vollständige Tagesordnung finden
Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Weitere Informationen werden vorab hier http://ots.de/uXFKHE
bereitgestellt.

Dienstag, 12. März

Stuttgart: DJW-Infotag zum Freihandelsabkommen EU-Japan

Am 1. Februar trat das seit 2013 verhandelte Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Japan in Kraft. Es betrifft 635 Millionen
Menschen, umfasst ein Drittel des globalen Bruttosozialprodukts und
ist damit das größte Freihandelsabkommen, das die EU je ausgehandelt
hat. Gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft und Politik können
Unternehmer bei diesem Infotag des Deutsch-Japanischen
Wirtschaftskreises DJW darüber diskutieren, welche Auswirkungen das
Freihandelsabkommen auf ihr Unternehmen haben wird und welche Chancen
sich daraus ergeben können. Ort: Haus der Wirtschaft,
Willi-Bleicher-Straße 19. Zeit: 14 Uhr. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://ots.de/ScEpgU.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/aR0Mot abgerufen werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.)

Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache mit dem slowakischen
Ministerpräsidenten Peter Pellegrini über die Zukunft Europas, an der
auch EU-Kommissionspräsident Juncker teilnimmt. Es folgen mehrere
Abstimmungen, u.a. über das Protokoll zur Änderung des
Seeverkehrsabkommens zwischen der EU und China (Beitritt Kroatiens),
die Einfuhr von Kulturgütern, sowie den Schutz personenbezogener
Daten im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament. Im
Anschluss finden mehrere Aussprachen statt, u.a. über eine
europäische Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die
Menschenrechte, den Bericht 2018 über die Türkei, und die Einrichtung
des Asyl- und Migrationsfonds. Die vollständige Tagesordnung finden
Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Brüssel: Unterstützerkonferenz zur Zukunft Syriens und der Region
(bis 14.3)

Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der VN wird die dritte
Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region
stattfinden. Ziel dieser Konferenz ist es, aufbauend auf den zwei
vorherigen Konferenzen humanitäre Hilfe zur Unterstützung der Syrer
im Land und in den Nachbarländern sowie politische Unterstützung des
Friedensprozesses zu mobilisieren. An der Konferenz werden auch die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Nachbarschaftskommissar
Johannes Hahn und EU-Krisenschutzkommissar Christos Stylianides
teilnehmen. Am 14.3. ist für 13 Uhr eine Pressekonferenz geplant.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/HAP2qp

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Der Rat wird die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete
für Steuerzwecke überarbeiten. Zudem wollen die Minister eine
politische Einigung über den EU-Rahmen zur Harmonisierung der
Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke
erzielen. Außerdem wird der Rat über die Digitalsteuer sowie InvestEU
beraten. Unter diesem vorgeschlagenen Programm soll eine Reihe der
derzeit verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung von
Investitionen, Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der
EU zusammengefasst werden. Weitere Informationen zur Ratssitzung
finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2019/03/12/.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zu Glyphosat

Mehrere Mitglieder einer französischen Anti-Gentechnik-Gruppe
müssen sich vor einem französischen Strafgericht wegen
Sachbeschädigung verantworten, weil sie in Geschäften Kanister des
glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit Farbe
beschmiert hätten, um sie unverkäuflich zu machen. Diese Aktion habe
auf die etwaigen von diesem Pestizid ausgehenden Gefahren für die
menschliche Gesundheit und die Umwelt aufmerksam machen wollen. Im
Rahmen der Prüfung der Strafwürdigkeit dieser Aktionen stellt sich
das französische Strafgericht die Frage, ob die EU-Verordnung über
das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ausreicht, um den
Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vollständig zu gewährleisten.
Die Generalanwältin legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-616/17.

Mittwoch, 13. März

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.)

Das Plenum debattiert zunächst über den Klimawandel und die
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2019.
Anschließend wird u.a. über Flugsicherheit im Hinblick auf den
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, das Abkommen über
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Turkmenistan,
sowie über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von
Spirituosen und den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen
abgestimmt. Es folgen weitere Aussprachen, wie beispielsweise über
unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen
Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette und die Einrichtung
des Europäischen Währungsfonds. Die vollständige Tagesordnung wird
vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
veröffentlicht.

Donnerstag, 14. März

Berlin: Internationale Kartellkonferenz mit
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager (bis 15.3.)

Die Konferenz zählt zu den weltweit renommiertesten
Tagungsveranstaltungen zu Fragen des Kartellrechts und bietet
Führungspersönlichkeiten und Wettbewerbsexperten aus der ganzen Welt
ein Forum für den Wissens- und Erfahrungsaustausch. Zur
Konferenzeröffnung werden mehrere Keynote-Reden gehalten. Es sprechen
u.a. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager,
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Daniel Ek, CEO und
Mitbegründer von Spotify. Weitere Informationen finden Sie hier
http://ots.de/9bPaFq .

Göttingen: Bürgerdialog zur Zukunft der EU

Die Veranstaltung findet in Form zweier Dialoge in parallel
laufenden Themenräumen statt. Interessierte Bürger können mit
Experten zu den Themen „Riese oder Zwerg? Europas Rolle in der Welt“
oder „Geld regiert die Welt? Wirtschaft und Soziales in der EU“
diskutieren. Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen
Parlaments a.D., wird ein einführendes Gespräch zum Thema „Wohin mit
Europa“ leiten. Ort: Junges Theater Göttingen, Hospitalstraße 6,
Zeit: 18 Uhr. Weitere Informationen zum Programm finden Sie hier
http://ots.de/kQPJcU.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda stehen u.a. Aussprachen über den Strategischen
Jahresbericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für
nachhaltige Entwicklung sowie die Umsetzung der Verordnung über ein
Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS-Verordnung). Es folgt eine
Abstimmung über die Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle
von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO). Die vollständige Tagesordnung
finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Familienzusammenführung nach
betrügerischen Angaben

Der niederländische Staatsrat möchte wissen, ob ein zum Zweck der
Familienzusammenführung erteilter Aufenthaltstitel bzw. die
Rechtsstellung als langfristig aufenthaltsberechtigter
Drittstaatsangehöriger entzogen werden kann, wenn ihnen betrügerische
Angaben des Zusammenführenden zugrunde liegen, der Betreffende davon
aber keine Kenntnis hatte. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-557/17.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Mehrwertsteuer bei Fahrschulunterricht

Die A & G Fahrschulakademie ist der Ansicht, dass der von ihr
angebotene Fahrschulunterricht von der Mehrwertsteuer befreit sei.
Dafür beruft sie sich auf einen Steuerbefreiungstatbestand nach der
Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112, wonach Schul- und
Hochschulunterricht unter bestimmten Voraussetzungen von der
Mehrwertsteuer befreit ist. Nachdem das zuständige Finanzamt eine
Steuerbefreiung abgelehnt und das Finanzgericht die dagegen
gerichtete Klage der Fahrschule abgewiesen hatten, ist nun der
Bundesfinanzhof mit dem Fall befasst. Der Bundesfinanzhof ersucht den
Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der
Mehrwertsteuerrichtlinie. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-449/17.

Freitag, 15. März

Berlin: Diskussionsveranstaltung „Frauen bewegen Europäische
Politik!“

Gender Five Plus (G5 +), der europäische Think Tank mit Sitz in
Brüssel, lädt mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland im Rahmen der Europawahlen 2019 ein. Teilnehmen werden
unter anderem Maria Noichl, MdEP, Franziska Brantner, MdB, Gabriele
Bischoff, Präsidentin der Arbeitnehmergruppe des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses, Margarete Hofmann,
Vizepräsidentin der European Women Lawyers Association, Joanna
Maycock, Generalsekretärin der Europäischen Frauenlobby (EWL) und
Agnès Hubert, Präsidentin von G5+. Ort: Europäisches Haus Berlin,
Unter den Linden 78, Zeit: 9 Uhr. Weitere Informationen zur
Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/dStTsP.

Essen: Medienworkshop zur Europawahl und den EU-Strukturfonds

Was ist von den Wahlen zum Europäischen Parlament in Zeiten von
Brexit, Trump und Neo-Nationalismus zu erwarten? Welche Folgen könnte
eine Machtverschiebung im Europäischen Parlament für die Zukunft
Europas und die Metropolregion Ruhr haben? Um diese und weitere
Fragen geht es in dem kostenlosen Medienworkshop des
Bundespresseamtes „Europawahl 2019 – Europa als Chance für den
Strukturwandel in der Metropole Ruhr?“. Neben einem Mix aus
Kurzvorträgen, u.a. zur Arbeit des Parlaments, zu den Wirkungen der
EU-Strukturfonds im Ruhrgebiet und EU-Recherchequellen, steht ein
Erfahrungsbericht einer EU-Korrespondentin mit einer praktischen
Übung auf dem Programm. Anmeldung bei Thomas Eckelmann unter
eckelmann@pressto.de, Tel.: 0221/88 88 58 12. Ort: Regionalverband
Ruhr, Kronprinzenstraße 6, Zeit: 9 Uhr. Den aktuellen Programmentwurf
können Sie hier https://bit.ly/2qh7zYS aufrufen.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Türkei

Mehr Infos zu dem Treffen finden Sie vorab hier
http://ots.de/uT5zFF.

Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und
Verbraucherschutz

Die Minister werden über den Europäischen Fonds für die Anpassung
an die Globalisierung beraten. Aller Voraussicht nach wird der Rat
außerdem Schlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht und zum
gemeinsamen Beschäftigungsbericht mit ihren beschäftigungs- und
sozialpolitischen Leitlinien annehmen sowie den Dreigliedrigen
Sozialgipfel am 20. März 2019 vorbereiten. Der Vorsitz wird die
Minister u.a. über die geplanten Gesetzgebungsdossiers zu einer neuen
Europäischen Arbeitsbehörde und zu einem europäischen Rechtsakt zur
Barrierefreiheit informieren. Weitere Informationen werden vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2019/03/15/
bereitgestellt.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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