vbm tief enttäuscht von IG Metall, Klage beabsichtigt

Der vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. kritisiert die IG Metall scharf. Nach über 16 Stunden musste die vierte Tarifverhandlung in Baden-Württemberg aufgrund unerfüllbarer Forderungen seitens der Gewerkschaft ergebnislos abgebrochen werden. „Das Verhalten der IG Metall enttäuscht uns tief. Die IG Metall hat die Entgeltforderungen auf ein für uns nicht mehr akzeptables […]

Sitzverteilung gemäß Wahlordnung und BetrVG verfassungskonform

Sitzverteilung gemäß Wahlordnung und BetrVG verfassungskonform

Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit BAG, Beschluss. vom […]

DGSFG-Steuertipp für Januar 2018: Das sind die Tücken bei der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) (FOTO)

Die Kooperationsform des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) als Zusammenschluss von Ärzten, Zahnärzten oder als Ein-Personen-MVZ erfährt zunehmende Beliebtheit. Sie ist das geeignete Mittel, auf zukünftige Entwicklungen der Praxis flexibel reagieren zu können. Die Vorteile – zum Beispiel die unbegrenzte Anstellung von Ärzten oder Zahnärzten, flexible Teilzeitregelungen, der Aufkauf von Praxen, Niederlassungen, Beteiligungsmöglichkeiten oder die Praxisnachfolge – […]

Raubkopien am Dienst-PC – außerordentliche Kündigung

Raubkopien am Dienst-PC – außerordentliche Kündigung

Der Dienst-PC am Arbeitsplatz bietet – neben seiner offensichtlichen Funktion als Arbeitswerkzeug – auch eine Reihe von Verlockungen für Arbeitnehmer. Dazu zählt insbesondere die private Internetnutzung während der Arbeitszeit, die immer wieder zu Streitigkeiten, speziell auch infolge von Kündigungen, führt. Doch es gibt auch noch weitere fragwürdige Nutzungsmöglichkeiten, die das Risiko eines Jobverlustes mitbringen. Erstellung […]

Kündigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters wegen der Lektüre von „Mein Kampf“

Kündigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters wegen der Lektüre von „Mein Kampf“

Das berühmt-berüchtigte Werk von Adolf Hitler, „Mein Kampf“, durfte viele Jahre in Deutschland nicht nachgedruckt werden. Davon unabhängig dürften sich noch zahlreiche Originalausgaben im Umlauf befinden. Eine solche Ausgabe mit eingeprägtem Hakenkreuz hatte ein Mitarbeiter des Berliner Ordnungsamtes während der Arbeitszeit im Pausenraum seines Dienstgebäudes gelesen. Infolge dessen erhielt er die ordentliche Kündigung – zu […]

Patientenfotos in sozialen Netzwerken – Grund für außerordentliche Kündigung

Patientenfotos in sozialen Netzwerken – Grund für außerordentliche Kündigung

Millionen Nutzer in sozialen Netzwerken, sei es Facebook oder Instagram, posten leidenschaftlich Bilder jeden Tag. Das ist soweit erst einmal unproblematisch. Mit dieser Entwicklung einher gehen aber auch gewisse Risiken im Bereich des Arbeitsrechts. Das ist immer dann der Fall, wenn in den Beiträgen ein gewisser Bezug zum Arbeitsverhältnis hergestellt wird. Das kann bei Äußerungen […]

Überstunden: warum bleiben so viele Überstunden unbezahlt?

Laut der Zeit hat eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion ergeben, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2016 etwa 1,7 Milliarden Überstunden geleistet haben. Mehr als die Hälfte davon, fast eine Milliarde, soll demnach auf unbezahlte Überstunden entfallen. Wie erklärt sich das und wie ist das arbeitsrechtlich zu beurteilen? Regelungen im Arbeitsvertrag: Zunächst befinden sich in […]

Arbeitsrechtlicher Jahresauftakt in Berlin – 13. Kongress Arbeitsrecht am 27. und 28. Februar 2018

Vom 27. bis 28. Februar der 13. Kongress Arbeitsrecht in Berlin statt. Führende Experten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts geben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen umfassenden Überblick über aktuelle Trends und Entscheidungen im Arbeitsrecht. Der Kongress Arbeitsrecht behandelt in diesem Jahr den Neuregelungen bei Teilzeit, Eltern- und die Pflegezeit und Spielräume beim Betriebsübergang. Die Gestaltung […]

Strafantrag des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber – Grund für verhaltensbedingte Kündigung?

Strafantrag des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber – Grund für verhaltensbedingte Kündigung?

Wer als Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis einen Strafantrag gegen seinen Arbeitgeber stellt, riskiert den Bestand seines Arbeitsverhältnisses. Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmern in ihrem Betrieb Dinge auffallen, von denen sie meinen, dass sie möglicherweise sogar strafbar sind. Wenn es dann ohnehin schon Streit mit dem Arbeitgeber gibt, ist ein Strafantrag schnell gestellt. Das […]

WhatsApp vom Chef: Droht Kündigung, wenn man nicht antwortet?

WhatsApp vom Chef: Droht Kündigung, wenn man nicht antwortet?

Feierabend. Man entspannt sich grad auf dem Sofa, erholt sich vom Stress des Tages, da macht das Handy „Pling“. Es ist nicht der Kumpel, nicht die Freundin, es ist – der Chef. Mit einer WhatsApp-Nachricht fragt er nach etwas Dienstlichem. Der Puls geht hoch, der Körper verspannt, und die schöne Abendstimmung ist dahin. Die meisten […]