Ein "guter Junge vom Mainstream" mag Ungarns
Premierminister Viktor Orbán nicht sein; ein Antisemit freilich auch
nicht. Dumm ist nur, dass es ein Drittes nicht gibt. Der industrielle
Massenmord der Nazis ist zum negativen Fixpunkt der Geschichte
geworden, die Erinnerung an ihn zum Kompass für Politik und
Geisteswelt. Das Urteil über den Holocaust ist ein Schibboleth, wie
man es auf Hebräisch nennt: ein ideologisches Scheidewort, das die
Verrückten und
Genau ein Jahr nach dem Wiedereinzug von
Wladimir Putin in den Präsidentenpalast sind die Beziehungen
Russlands zum Westen ziemlich abgekühlt. Auch im eigenen Land ist der
Präsident nicht mehr heiß geliebt. Zum ersten Mal in der inzwischen
dritten Amtsperiode Putins hat sich eine – wenn auch knappe –
Mehrheit der Russen gegen eine nochmalige Kandidatur ihres
Präsidenten ausgesprochen.
Die nächsten Wahlen sind erst im Jahr 2018, trotzdem ist die
Konsequenz
Ungarn hat ein Problem – ein Problem mit dem
Antisemitismus im Land. Das sieht der Jüdische Weltkongress so und
hält als deutliche Mahnung seine Tagung in Budapest ab. Einer aber
versucht das Problem kleinzureden: Viktor Orbán. Natürlich verurteilt
auch er jegliche Art von Antisemitismus, doch außer vielen Phrasen
hat der Premier nichts zu bieten. Im Gegenteil: er relativiert das
Problem im eigenen Land und versucht die Schuld dem Rest Europas in
die Schuhe zu s
Der syrische Bürgerkrieg steht vor einer neuen Stufe
der Eskalation. Zwei Jahre nach dem Beginn des Mordens werden nun
auch die Nachbarstaaten in das bestialische Ringen hineingezogen. Und
der wahrscheinliche Giftgaseinsatz durch die Aufständischen zeigt,
dass auch bei den Gegnern des Diktators offenbar die letzten
Hemmungen fallen. Über die ganze Region könnte bald ein furchtbarer
Flächenbrand hinwegtoben. Syrien liegt im Fadenkreuz regionaler und
globaler, ethnisc
Holpriger hätte die juristische Aufarbeitung des
dunklen NSU-Kapitels nicht beginnen können. Das Oberlandesgericht
München blamierte sich bei der Lösung einer relativ einfachen Aufgabe
– der Besetzung der Presseplätze. Daraus lassen sich aber keine
Schlüsse über die Kompetenz des Gerichts ziehen. Es hat eine sehr
schwere Aufgabe und es ist ihm zu wünschen, dass es diese im Sinne
eines Staates erfüllt, der seine freiheitlich-demokratische
Grundor
Machen wir noch mit? Wird Deutschland weiterhin im
Rahmen der Atalanta-Mission Bundeswehrtruppen entsenden, um
Handelsschiffe vor der Küste Somalias vor Piratenangriffen zu
schützen? Bald entscheidet der Bundestag darüber – und es gibt nur
einen richtigen Weg: Ja, wir müssen dabei bleiben. Zunächst erscheint
das unnötig: Weniger Piratenangriffe, weniger Geiselnahmen als
früher, sagen Statistiken. "Toll", denkt mancher. "Was machen wir
noch
Es ist falsch, Ungarn als Keimzelle des
Antisemitismus in Europa anzuprangern. Ähnlich beunruhigende
Entwicklungen gibt es etwa auch in Spanien und Großbritannien.
Dennoch ist unverkennbar, dass sich Ungarn in den vergangenen Jahren
in einen Staat verwandelt hat, in dem Judenhetze wieder hoffähig
geworden ist. Es sind zwar wenige, die ihren Hass offen zelebrieren.
Die versteckte Feindschaft hat aber breite Bevölkerungsschichten
erfasst. Der rechtskonservative Regierun
Es mag angesichts der massiven Luftangriffe Israels
auf Ziele in Syriens Hauptstadt Damaskus auf den ersten Blick paradox
klingen, aber in Jerusalem fürchtet man sich vor dem Tag, an dem der
Bürgerkrieg im Nachbarland mit dem Sieg der Aufständischen endet.
Denn dann wird das Land über kurz oder lang in die Hände derer
fallen, die sich die Vernichtung des Judenstaats auf die Fahne
geschrieben haben. Längst nämlich haben bei den Aufständischen
radikale
Vor einem Jahr nannte das
Bundesverteidigungsministerium die Frühjahrsoffensive der Taliban
eine "Propagandahülse". Angesichts der Nachrichten stellen wir fest:
Im Frühjahr 2013 ist der Terror der Taliban kein Propagandatrick. Der
Bundeswehreinsatz in Afghanistan, den viele Bürger hierzulande nie
gewollt haben, ist so gefährlich wie lange nicht. Und die deutsche
Öffentlichkeit sehnt den Tag herbei, an dem die Soldaten abziehen.
Die Afghanen fürc
Israel hat – freundlich ausgedrückt – schwierige
Nachbarn. Mit Ägypten und Jordanien gibt es Friedensabkommen, die
nach dem Arabischen Frühling und dem Sturz des ägyptischen
Langzeitherrschers Mubarak aber nicht mehr in Stein gemeißelt sind.
Der Rest der Nachbarschaft hat mit Israel keine Verträge und steht
dem kleinen Land hasserfüllt gegenüber. Einer der größten Feinde des
Landes ist die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon, die vom I
