Es ist ein schweres Erbe, das Venezuelas
neuer Präsident Nicolás Maduro antritt. Denn unbestreitbar hat sein
Vorgänger Hugo Chávez große Teile seiner Bevölkerung aus der Armut
geholt. Doch er tat dies um den Preis einer Spaltung seines Landes.
Der knappe Ausgang der Wahl zeigt, wie zerrissen es ist. Und die
Probleme werden nicht weniger. Grassierende Gewalt, zweistellige
Inflationsraten, Staatsfirmen nahe dem Bankrott und
Versorgungsengpässe bei so
Bonn/Berlin, 15. April 2013 – Die stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoğuz hat die Bedeutung des
NSU-Prozesses über das Juristische hinaus betont und das neue
Akkreditierungsverfahren begrüßt. "Es ist gut, dass jetzt zumindest
sichergestellt wurde, dass auch ausländische Medien an diesem Prozess
teilnehmen können und dass sie selber aus eigener Hand berichten
können und nicht darauf angewiesen sind, die Berichte anderer
wiederum
Wird denn der Opfer der Nazi-Diktatur –
egal welcher Nationalität sie waren – nicht schon in den früheren
Konzentrationslagern gedacht? Könnten nicht auch viele andere Länder
ein eigenes Denkmal in Berlin fordern? Und was, wenn die deutschen
Vertriebenen eine Gedenkstätte in Warschau verlangen? Wirklich
originell wäre es stattdessen, der beispielhaften Versöhnung, die
Polen und Deutsche erreicht haben – und von deren Einzigartigkeit ja
auch Bartoszewski
Fünf Jahre lang hat sich Prenzlau für das
Fest wunderschön herausgeputzt und von mehr als 30 Millionen Euro
Fördergeldern profitiert. Nun hat mit der Landesgartenschau in der
Hauptstadt der Uckermark ein ganzer Landstrich Gelegenheit, sich von
seiner prächtigen Seite zu zeigen. Wo sonst Einwohnerschwund,
Ärztemangel und Autodiebstahl von sich reden machen, dreht sich
einmal alles um Blumen.
Die nun erfolgte Ankündigung Luxemburgs, von
2015 an das Bankgeheimnis zu lockern, ist ein Durchbruch für die
europäische Politik. Jetzt steht nur noch Österreich der
Verabschiedung der wichtigen Zinssteuer-Richtlinie und der Aufnahme
von Verhandlungen mit Nicht-EU-Staaten über Steuerabkommen im Wege.
Es bedarf keiner hellseherischer Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass
es spätestens nach den österreichischen Wahlen im Herbst Bewegung auf
diesem Gebie
Gewiss, in der Sache hat das Folgende keine
Parallele zum NSU-Prozess und dem Konflikt um die Presseplätze. Es
geht hier allein darum, welche Kritik und welche Einmischung sich wer
gegenüber einem Gericht erlaubt. Es geht um Scheinheiligkeit und
Überheblichkeit. Gehen wir zurück ins Jahr 2007. Damals saß Marco W.
aus Uelzen in der Türkei in Untersuchungshaft. Er stand unter
Verdacht, ein 13-jähriges englisches Mädchen während des Urlaubs
sexuel
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, hielt sich
vom 8. bis 10. April zu Gesprächen in Moskau auf. Mit Vertretern aus
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sprach er insbesondere über den
verschärften Umgang des russischen Staates mit ausländischen
Stiftungen. Zu der Reise erklärt Kaster, der auch Vorsitzender der
Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe ist:
Der Präsident will die Blockade in Washington
durchbrechen, indem er seine Gegner gnadenlos vorführt.
Barack Obama versucht mit einer Mischung aus Zuckerbrot und
Peitsche, den politischen Stillstand in Washington zu überwinden. Er
umschmeichelt republikanische Senatoren bei privaten
Dinner-Einladungen, kommt Speaker John Boehner mit seinem
Haushaltsentwurf auf mehr als halbem Weg entgegen und scheut sich
nicht, die eigene Basis mit seiner dauernden Kompromiss-Bereitschaf
Bei den Präsidentschaftswahlen am 14. April stehen
die Zeichen eindeutig auf einen Sieg für Nicolás Maduro, dem vom
verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez auserkorenen Stellvertreter.
Auch Michael Zeuske, renommierter Historiker für iberische und
lateinamerikanische Geschichte, geht in der Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe) von einem "eindeutigen Wahlerfolg" für
Maduro aus. Probleme für den bolivarianischen Prozes
