Bayerischer Energiegipfel: Breite Unterstützung für Seehofer-Pläne

von am    Politik  

Wenige Tage vor dem Energiegipfel der Staatsregierung zeichnet sich eine breite Unterstützung für die Atomausstiegs-Pläne von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) wollen Energieversorger, Wirtschaft und Kommunen die Energiewende bis 2022 mittragen. Sie verbinden ihre Zusagen zur Mitarbeit aber zum Teil mit deutlicher Kritik am Vorgehen der Politik und stellen konkrete Forderungen. D

Seehofer kündigt Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg auf

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Nach dem Machtwechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg kündigt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die als Südschiene bekannt gewordene unionsgeführte Zusammenarbeit der beiden südlichen Bundesländer auf. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte Seehofer: "Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun e

CSU erwägt Mitgliederentscheid zur Atomwende

von am    Politik  

Die CSU denkt darüber nach, ihre radikale Atomwende durch einen Mitgliederentscheid absegnen zu lassen. Der Leiter der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ein solches Votum könnte die Haltung des Parteivorstands untermauern und zeigen, dass die CSU glaubhaft zur Energiewende steht." Denn immerhin würde eine solche Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft auch eine Änderung des CSU-Grundsatzpr

Bayerischer Umweltminister Söder baut Ministerium um

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Als Konsequenz aus dem Reaktorunglück in Japan baut Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) die Atomaufsicht im Freistaat radikal um. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) will er kommende Woche den bisherigen Chef des Landesamtes für Umwelt, Albert Göttle, an die Spitze der Abteilung für die Reaktorsicherheit befördern. Die Atomaufsicht ist Ländersache und in Bayern im Umweltministerium angesiedelt. Wie die SZ erfu

Münchens Oberbürgermeister Ude lehnt Notkredit für TSV 1860 ab

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Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat einen Notkredit für den von einer Pleite bedrohten Sportverein TSV 1860 München abgelehnt. Oberbürgermeister Ude schloss gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) aus, dass die "Stadtsparkasse oder irgendeine andere Bank in öffentlicher Hand" dem Verein hilft, seine Altschulden abzulösen. Ein zusätzliches Sponsoring durch städtische Unternehmen lehnt er a

Durchbruch für Bayerns Hausärzte bei Verhandlungen mit Krankenkassen

von am    Politik  

Bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen ist Bayerns Hausärzten am Montag ein erster Durchbruch gelungen. Die LKK – die traditionelle Kasse der Land- und Forstwirte – will ihren Hausarztvertrag rückwirkend zum 1. Januar fortsetzen. Auch ein weiterer größerer Kassenverband – so hieß es am Montag aus dem Bayerischen Hausärzteverband – will seine Unterschrift leisten. Allerdings soll dieser Vertrag nur befristet bis zum 30. Juni laufen, um beiden Seiten die Chance

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