Betriebsratswahl – Verlangen nach Briefwahlunterlagen bei Betriebsabwesenheit und Bewertung von Stimmzetteln mit sichtbarer Stimmabgabe

Betriebsratswahl – Verlangen nach Briefwahlunterlagen bei Betriebsabwesenheit und Bewertung von Stimmzetteln mit sichtbarer Stimmabgabe

1. Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe auszuhändigen oder zu übersenden, setzt keine Begründung des Verlangens durch den Wahlberechtigten voraus. Der Wahlvorstand hat die Verhinderung wegen Betriebsabwesenheit nur dann zu überprüfen, wenn sich Zweifel daran aufd

E-Government-Nutzung in Zeiten von Corona: Rekord bei Online-Briefwahlanträgen

Über 762.000 Briefwahlanträge wurden im Rahmen der am Sonntag anstehenden Kommunalwahl in Bayern über das Bürgerservice-Portal der AKDB gestellt. Das sind über 15 Prozent jener fünf Millionen bayerischer Wahlberechtigter, denen seitens ihrer Kommune ein Online-Briefwahlantrag der AKDB angeboten wurde. Ein neuer Nutzungsrekord in Sachen E-Government, zu dem in Teilen auch die Coronavirus-Thematik beigetragen haben dürfte. […]