Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Wahl am 27. März eine Absage erteilt. "Die Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entgegen aller Sparabsichten wollten die Linken zum Beispiel ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auflegen. Das sei fast ein Viertel des Landes-Etats, erk
Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die Landtagswahl am 27. März als eine Volksabstimmung über die Südwest-Klage gegen den Länderfinanzausgleich und für die komplette Umsetzung des Schlichterspruchs zum umstrittenen Stuttgarter Tiefbau-Bahnhof "S 21" gestalten und gewinnen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mappus: "Ich habe die Absicht, die Wahl zu gewinnen, bin fr&
In Baden-Württemberg zeichnet sich rund dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL liegen CDU und FDP sowie SPD und Grüne mit je 45 Prozent gleichauf. Die schwarz-gelbe Koalition muss demnach mit Verlusten rechnen: Für die CDU wollen sich derzeit 39 Prozent der Wähler entscheiden, rund fünf Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl im März 2006. Die
Der baden-württembergische Linken-Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, Vorstandsmitglied seiner Partei im Bund und früher SPD-Chef im Südwesten, hat begrüßt, dass SPD und Grüne in Baden-Württemberg eine rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl nicht ausschließen wollen. "Das ist eine bemerkenswerte Wendung, die mich überrascht und erfreut", sagte Maurer dem "Tagesspiegel". Der Politiker ist der Meinung, wer die Link
Die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg liegen in einer Meinungsumfrage erstmals seit dem Sommer vor den Grünen. In der Emnid-Erhebung für das Nachrichtenmagazin "Focus" erzielte die SPD vier Wochen vor der Landtagswahl 23 Prozent. Die Grünen kamen auf 22 Prozent. In der Vorwoche hatten die Grünen bei 23 Prozent gelegen, die SPD bei 20 Prozent. Ein mögliches rot-grünes Bündnis liegt derzeit mit 45 Prozent ein Prozentpunkt hinter einem mögl
Der Soziologe Klaus Rucht glaubt, dass der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz des Schlichtungsverfahrens entscheidend für die Landtagswahl in Baden-Württemberg sein kann. Die Schlichtung habe dem Thema "ein Stück seiner Brisanz genommen", sagte Rucht in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Aber das Thema könnte immer noch wahlentscheidend sein, sofern es aus anderen Gründen für die CDU knapp wird."
Die im Wahlkampf stehende CDU von Baden-Württemberg hat ihre Skepsis über den Wahlkampfeffekt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überwunden. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", der sich auf mehrere Aussagen von CDU-Präsidiumsmitglieder stützt, hatte CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus im Bundespräsidium davor am Montag davor gewarnt, dass ihn "die Promotionsgeschichte" den ganzen Wahlkampf verhageln k&ou
Fünf Wochen vor der Landtagswahl kann Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit einer Fortsetzung seiner schwarz-gelben Koalition rechnen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" kam Schwarz-Gelb auf 47 Prozent. Die CDU erreichte wie in der Vorwoche 40 Prozent, die FDP blieb bei sieben Prozent. Die Grünen verloren erneut zwei Punkte auf 23 Prozent. Die SPD gewann einen Punkt und erreichte 20 Prozent. Auch die Linke legte ein
Sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg kann Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit einer Fortsetzung seiner schwarz-gelben Koalition rechnen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" erreichte die CDU unverändert 40 Prozent. Die FDP legte seit der letzten Umfrage vor zwei Wochen in der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte zu und kam auf sieben Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und erreichte 19 Prozent. Die Grünen bü&s
