Die Kölner Innenstadt soll komplett autofrei werden. Die Kölner FREIEN WÄHLER lehnen solche Pläne entschieden ab: „Zukunft hat nur das partnerschaftliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Grüne und CDU setzen stattdessen einseitig auf die autofreie Innenstadt und werden diesen Kurs auch auf die Stadtbezirke ausweiten."
„Einzig dem Titel Ihres Antrags kann ich zustimmen“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN einen Antrag der Grünen, der ein neues Verkehrskonzept für den Kölner Süden fordert. „Damit hören aber unsere Gemeinsamkeiten fast schon auf“.
"Ich bin betroffen, was ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW von den Antragstellern, SPD, Grüne und CDU im Landtag zur Sicherung des Eigenbestandes am 12.06.2016 geschehen ist. Das ist Machtpolitik pur, und jeder mündige Bürger sollte ungeachtet seiner politischen Meinung Protest einlegen", sagt Walter Wortmann, MdR der Freien Wähler Köln zur verfassungswirksamen Wiedereinführung einer sogenannten 2,5%-Sperrklausel bei den Kom
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN eine Kommunale Sperrklausel ins Kommunalwahlrecht des Landes beschlossen. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW einen Kommunalpolitischer Offenbarungseid von CDU, SPD und GRÜNEN dar.
Die ÖDP kündigt eine neuerliche Verfassungsklage an.
— /via Jetzt-PR/ —
Aachen/Berlin 11. Mai 2016 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hat die Einigung der Regierungskoalitionen über die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes positiv aufgenommen. Darin einigten sich CDU und SPD zu klaren Regeln für Leiharbeit und Werksverträge. "Die Ankündigung, dass in Zukunft auch weiterhin IT-Dienstleistungen über Werkverträge angeboten werden können, halten wir für das richtige Signal" erklärte BIT
Regionalen Benachteiligungen in der Kommunalpolitik wird Tür und Tor geöffnet:
Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, wird zu einer Vernichtung regionaler Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen führen.
Die große Koalition und Ihre Vorsitzenden Merkel und Gabriel sind nicht demokratisch legitimiert, denn ein gesetzlicher Trick selektiert den Zugang zum Bundestagsmandat.
Digitale Themen auf den Parteitagen der SPD und CDU sind begrüßenswert, die Beschlüsse könnten jedoch konkreter sein.
Der BDWi unterstützt die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die bürokratischen Lasten für die Wirtschaft in der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung zu reduzieren.
