Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN eine Kommunale Sperrklausel ins Kommunalwahlrecht des Landes beschlossen. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW einen Kommunalpolitischer Offenbarungseid von CDU, SPD und GRÜNEN dar.
Die ÖDP kündigt eine neuerliche Verfassungsklage an.
— /via Jetzt-PR/ —
Aachen/Berlin 11. Mai 2016 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hat die Einigung der Regierungskoalitionen über die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes positiv aufgenommen. Darin einigten sich CDU und SPD zu klaren Regeln für Leiharbeit und Werksverträge. "Die Ankündigung, dass in Zukunft auch weiterhin IT-Dienstleistungen über Werkverträge angeboten werden können, halten wir für das richtige Signal" erklärte BIT
Regionalen Benachteiligungen in der Kommunalpolitik wird Tür und Tor geöffnet:
Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, wird zu einer Vernichtung regionaler Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen führen.
Die große Koalition und Ihre Vorsitzenden Merkel und Gabriel sind nicht demokratisch legitimiert, denn ein gesetzlicher Trick selektiert den Zugang zum Bundestagsmandat.
Digitale Themen auf den Parteitagen der SPD und CDU sind begrüßenswert, die Beschlüsse könnten jedoch konkreter sein.
Der BDWi unterstützt die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die bürokratischen Lasten für die Wirtschaft in der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung zu reduzieren.
Am Dienstag, den 29.07.2014 besuchten Michael Kretschmer (Mitglied des deutschen Bundestages, CDU) und Octavian Ursu (Landtagskanditat, CDU) die Deutsche Software Engineering & Research GmbH (DSER).
CDU und SPD beschädigen mit unqualifiziert begründeten, scheinheiligen Sicherheitsbedenken das landesrechtlich eröffnete Grundrecht des Gemeingebrauchs des Badens in der Weser vor Bremerhaven
Professor Lammert war der erste Gast bei der neuen Reihe "Schwarzer trifft"
