Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die jüngsten Anschläge der radikal-islamischen Sekte Boko Haram in Nordnigeria scharf verurteilt. Die Angriffe auf Christen und staatliche Stellen seien eine große Gefahr für den inneren Frieden im Vielvölkerstaat Nigeria, teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit. Westerwelle rief alle Verantwortlichen dazu auf, das Recht auf freie Religionsausübung und religiöse Toleranz entschieden zu verteidigen. Ex
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit nicht als Gegensätze. Allerdings werde sich der Charakter der Wachstumsbranchen ändern, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Wir werden besser mit unseren Ressourcen umgehen, mehr Kreislaufwirtschaft haben", so die Kanzlerin. Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigte sich Merkel optimistisch, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt. Sie hob zudem die gute Ar
Der Jobmotor Einzelhandel läuft: Im Vergleich zum Vorjahr (Stichtag 30. Juni 2011) ist die Zahl der Beschäftigten in der Branche um fast 62.000 Personen auf knapp drei Millionen Mitarbeiter angestiegen. Das meldet die "Neue Westfälische". Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind gut zwei Millionen Menschen (plus 60.297), berichtet Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Deutschland. In Minijobs arbeiten 935.815 (plus 1.555) Anges
Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einer Bundesratsinitiative des Saarlandes für einen gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage erteilt. "Ich halte nichts von Schauanträgen. Für die CDU gilt der Vorrang der Tarifpolitik", sagte die Ministerpräsidentin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Die SPD hatte den Wunsch nach einer solchen Initiative in den Sondierungsgesprächen gegenüber der CDU
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich hoffe, dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird", sagte Schröder der "Neuen Presse". Ein Verbot wäre auch "ein Stück weit Prävention", betonte der SPD-Politiker. Der frühere Bundeskanzler zeigte sich zudem enttäuscht über die Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Zelle. Es sei nicht Aufgabe des Bundeskanzlers, d
Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), den Länderfinanzausgleich zu kippen, hat sein Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) den Regierungschef aufgefordert, "großen Worten auch große Taten folgen zu lassen". "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Ankündigen reicht nicht", sagte Zeil dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auf Initiative der FDP sei die Klage so gut wie fertig. Den Gang vor das Bundesve
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will auf einem Bund-Ländergipfel im April eine regionale Kennzeichnung für Lebensmittel in Deutschland auf den Weg bringen. "Ich werde jetzt ein erstes Konzept für ein neues `Regionalfenster` auf Lebensmittelverpackungen vorlegen", sagte Aigner in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Das Konzept werde sie "im April mit den Landwirtschaftsministern der Länder diskutieren". Die Ministerin weit
Die schwarz-gelbe Koalition will den freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr offenbar attraktiver machen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" soll dazu der Kindergeldanspruch verbessert werden. Künftig sollen Eltern, deren Kinder Wehrdienst leisten, für diese Zeit weiterhin Kindergeld erhalten. Das ist derzeit nicht der Fall. Es habe bereits Gespräche mit den zuständigen Ministerien gegeben, die positiv verlaufen seien, hieß es. Der FDP-Bundestagsabgeordn
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plant, deutsche Beamte als Aufbauhelfer nach Griechenland zu schicken. "Ich könnte mir vorstellen, Beamte aus Deutschland nach Griechenland zu schicken, die bei der Reform der Verwaltung helfen", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung arbeite bereits eng mit der Europäischen Task Force für Griechenland zusammen. "Gerade bei den Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Genehmigungsverfahr
Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) ist der Ansicht, dass Bundespräsident Christian Wulff nicht bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 46 Prozent, sie gingen davon aus, dass Wulff im Amt bleibt. Knapp zwei Drittel der Befragten (62 Prozent) zeigten sich überzeugt, dass Wulff nach den Affären nicht wieder zu Ansehen im seinem Amt als Bundespräsident kommen wird. Gut ein Drittel
