Die unionsinterne Kritik an Bundespräsident Christian Wulff reißt nicht ab. "Wenn Christian Wulff im Fernsehinterview ankündigt, die Fragen und Antworten ins Internet zu stellen, und es dann nicht tut, dann ist das nicht in Ordnung", sagt der CDU-Fraktionschef von Sachsen, Steffen Flath dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das ist für uns alle belastend." Steffen Bilger, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, will zwar nicht,
Die Subventionen für die im vergangenen Jahr neuinstallierten Photovoltaikanlagen werden die Stromkunden in den nächsten Jahren mit real etwa 18 Milliarden Euro belasten. Zu diesem Ergebnis kommt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). "Der Subventionsbedarf wächst und wächst", so RWI-Experte Manuel Frondel im Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Werden alle bereits eingegangenen Förder-Verpflichtungen zusammengerec
Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), macht Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für steigende Strompreise aufgrund der ausufernden Solarförderung verantwortlich. "Ich verstehe nicht, warum bis jetzt nichts getan wurde, um zu verhindern, dass der Strompreis durch die erneuerbaren Energien für Bürger und Unternehmen kräftig steigt. Norbert Röttgen hätte längst gegensteuern müssen", sagte Fuch
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat (CSU) Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" eingeräumt. "Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde", sagte Friedrich im Interview des "Tagesspiegels" am Sonntag. Gleichzeitig steht der CDU-Politiker einem Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch gegenüber. Man könn
Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat sich zuversichtlich über die zukünftige Position der FDP geäußert. "In Schleswig-Holstein werden wir es schaffen", erklärte Rösler mit Blick auf die Wahl im Mai. Es sei allen von Anfang an klar gewesen, dass der Weg aus dem Tal kein einfacher Weg werde. "Aber: Ich kämpfe und mit mir die gesamte Partei", so der Bundeswirtschaftsminister zuversichtlich. Die FDP werde auch künftig gebrauch
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Fuchs, hat die Herabstufung von Frankreich und Österreich scharf kritisiert. "Also ich bin nicht besonders glücklich mit dieser Herabstufung, ich halte sie auch nicht wirklich für gerechtfertigt", sagte Fuchs im Deutschlandfunk und ergänzte: "Manchmal habe ich so ein bisschen die Sorge, dass die vornehmlich angelsächsischen Ratingagenturen Politik machen". Dies sei aber nicht deren Au
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst geworben. "Auch im öffentlichen Dienst wünschen wir uns mehr Menschen, die einen Migrationshintergrund haben", erklärte Merkel in ihrem Video-Podcast. So könne sie sich Zuwanderer bei der Polizei, Feuerwehr oder als Lehrer vorstellen. Im öffentlichen Dienst könnten diese einmal mehr ihren Beitrag zu mehr Integration in Deutschland leisten. "Integration ist eine umfa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Streit um das iranische Atomprogramm neue Sanktionen gegen das Regime angekündigt. "Auch nur die Option einer nuklearen Bewaffnung Irans hätte weitreichende negative Folgen weit über die Golfregion hinaus" sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Deshalb zielen wir mit neuen Sanktionen, die wir noch in diesem Monat beschließen wollen, jetzt auf das Herz des iranischen Nuklear
Im Zusammenhang mit der Affäre um gefährliche Brust-Implantate der Marken BIP und Rofil haben deutsche Behörden offenbar über Monate wichtige Informationen zurückgehalten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hatte wenige Wochen nach dem Verbot des französischen Silikons die deutsche Vertreiber-Firma im Mai eine Kundenliste an die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf verschickt. Die Geschäftsführerin der mittlerweile insol
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel beurteilt die konjunkturellen Aussichten für Deutschland vorsichtig optimistisch. "Eine Rezession ist nicht ausgeschlossen. Vieles spricht aber dafür, dass die Wirtschaft im ersten Quartal 2012 lediglich stagniert", sagte IfW-Konjunkturforscher Jens Boysen-Hogrefe in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Lage in den USA hat sich anscheinend verbessert, und die deutschen Unternehmen schät
