Zur umstrittenen Einführung der Gemeinschaftsschule als neuer Schulform hat das Kultusministerium in Sachsen-Anhalt ein erstes Konzept erarbeitet: Es sieht unter anderem vor, dass Schüler der Gemeinschaftsschule nicht sitzenbleiben können. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. Außerdem soll es "produktives Lernen" geben: Ab der siebten Klasse sollen die Schüler auf Antrag drei Tage die Woche außerhalb der Schule l
Angesichts immer neuer Vorwürfe gegen Christian Wulff haben Politiker der SPD Zweifel angemeldet, ob er seiner Aufgabe als Bundespräsident noch gewachsen ist. "Es wachsen derzeit täglich die Zweifel, ob der Bundespräsident der Vorbildfunktion gerecht wird, die er von anderen führenden Repräsentanten von Staat und Gesellschaft stets eingefordert hat", sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy "Handelsblatt-Online". Ähnlich &au
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Bundespräsident Wulff hat alles offen gelegt und für Transparenz gesorgt. Das ist das Wichtigste", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der designierte Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, stützt Wulff ebenfalls und hält die neuen Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der von einem Unternehmer priv
Alle gesetzlichen Krankenkassen, die derzeit einen Zusatzbeitrag erheben, wollen diesen 2012 abschaffen. Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) aus Kassenkreisen berichtet, gelte dies auch für die BKK Hoesch und die BKK Publik. Nur elf Kassen erheben die zusätzliche Gebühr derzeit: Durch die Fusion von DAK, BKK Gesundheit und Springer BKK entfällt der Zusatzbeitrag bei diesen drei Kassen ab April 2012. Die BKK Heilberufe schließt ihren Geschäftsbetrieb
Im Zuge der Affäre um seinen Privatkredit hat Bundespräsident Christian Wulff bei den Bürgern spürbar an Glaubwürdigkeit verloren. Das ergibt eine Umfrage des Demoskopie-Instituts "YouGov" für die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach sagen 56 Prozent der Befragten, Wulff habe "stark" an Glaubwürdigkeit verloren. Dagegen sagen 27 Prozent, er habe "kaum" an Glaubwürdigkeit verloren, während 17 Prozent meinen,
Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff, Gernot Lehr, hat bestätigt, dass Unternehmer Egon Geerkens in die Verhandlungen rund um den umstrittenen Kredit involviert war, den seine Ehefrau Edith an die Wulffs im Herbst 2008 vergeben hat. In einer schriftlichen Stellungnahme an die Tageszeitung "Die Welt" schrieb Lehr: "Der Darlehensgewährung vorausgegangen war die Suche des Ehepaars Wulff nach einer geeigneten Immobilie. Hierin war Herr Egon Geerkens aufgrund s
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, bleiben Leiharbeiter auch trotz des vom Bundeskabinett am Dienstag verabschiedeten Mindestlohns im Niedriglohnsektor gefangen. "Leiharbeit ist und bleibt ein Motor für einen Risikoarbeitsmarkt", sagte Ernst am Dienstag. Die Bundesregierung dürfe sich jetzt nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche entziehen, erklärte der Linken-Vorsitzende weiter. "Neben Equal
Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags hat die Untersuchung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulffs am Dienstagnachmittag abgelehnt. Das Treffen habe keine Viertelstunde gedauert und sei ergebnislos beendet worden, sagte Stefan Schostok, SPD-Fraktionschef und Mitglied des Ältestenrates in Niedersachsen, gegenüber "Spiegel online". Dem SPD-Politiker zufolge, hätten die Fraktionsvertreter von CDU und FDP am Beginn der Zusammenkunft d
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert eine Untersuchung, ob bei der Zahlung von Carsten Maschmeyer für die Anzeigenkampagne eines Christian-Wulff-Buches ein Verstoß gegen das Parteispendengesetz vorliegt. "Der Bundestagspräsident muss dies prüfen", sagte von Arnim der Tageszeitung "Die Welt". Der Jurist hält es für "wenig plausibel", dass Wulff nichts von den Zahlungen gewusst habe. "Herr Wulff hat ein Vertrauensv
Der Streit zwischen Bundesregierung und Bundesbank über die geplanten IWF-Hilfen spitzt sich offenbar weiter zu. Während in Berlin davon ausgegangen wird, dass die aufgestellten Bedingungen der Notenbank für die Gewährung der Hilfen erfüllt sind, sehen dies die Frankfurter Währungshüter anders. "Die Bundesbank erwartet weiterhin, dass der Bundestag die Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mitträgt", berichtet die "Welt&qu
