SPD-Innenexperte Edathy fordert Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge

Angesichts der wachsenden Flüchtlingswelle aus Tunesien fordern Politiker der Opposition, afrikanische Migranten auch in Deutschland aufzunehmen. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass die Asylbewerberzahlen dramatisch gesunken seien. Die Aufnahme eines bestimmten Kontingents sei daher verkraftbar. "Wir brauchen dringend eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der

EU-Kommission will Kinderrechte im Justizwesen stärken

Die EU-Kommission in Brüssel will die Rechte von Kindern vor Gericht künftig besser schützen und plant entsprechende Gesetzesänderungen in den Mitgliedstaaten. "Die Justiz muss kinderfreundlicher werden als bisher. Ich werde noch in diesem Jahr gesetzliche Vorschläge auf den Weg bringen, um die Rechte von Kindern zu stärken, wenn sie Opfer von Straftaten werden", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausga

Zeitung: Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts bei Telekom und Volkswagen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) wegen des Verdachts auf Korruption bei Volkswagen (VW) und der Telekom gegen mehrere aktive und ehemalige Manager sowie Mitarbeiter der beiden Konzerne, die zu den größten Unternehmen in Deutschland zählen. Telekom-Manager sollen versucht haben, durch die Verlängerung eines Sponsor-Vertrags beim Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg von Volkswagen A

Zeitung: Hartz-Kompromiss soll nächste Woche stehen

Union und SPD sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen entschlossen, den Streit über die Hartz-Reform in der kommenden Woche beizulegen. Die Weichen dazu sollen die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU), bei einem Treffen voraussichtlich an diesem Dienstag stellen. Dies erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) aus Verhandlungskreisen. Beck und Böhmer wollten alsbald den Rahmen für

Streik bei der Bahn beginnt erst in der kommenden Woche

Die Warnstreiks der Lokomotivführer sollen in der kommenden Woche beginnen. Vom kommenden Montag an müssen Bahnkunden im Fern-, Nah- und Güterverkehr mit einem Arbeitskampf rechnen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Bisher hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) angedeutet, bereits am kommenden Donnerstag mit Arbeitsniederlegungen zu beginnen – unmittelbar nach einem Protesttag, der für diesen Mittwoch vorgesehen ist. M

Umfrage: Fachkräftemangel bleibt eine große Herausforderung

Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen wird künftig eine noch größere Herausforderung, als es heute schon ist. Dies geht aus einer Umfrage unter Betriebsräten zu ihrer Arbeit in der Wirtschaftskrise hervor. Ein Ergebnis lautet: Qualifizierungen zielen vor allem auf junge Fachkräfte. "Mitarbeiter ab 40 haben gelernt, dass man bis dahin Karriere gemacht hat oder nicht – und nicht mehr gefragt ist, wenn es um Personalentwicklung geht", sagt Marcus Schmitz

Genscher: Mubarak konnte Ägyptens Lage nicht mehr richtig einschätzen

Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat sich enttäuscht über den gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak geäußert. "Ich sah jemanden, der die Lage in seinem Land nicht mehr richtig einschätzen konnte", so Genschers Einschätzung gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu Mubaraks letzten Fernsehauftritten als Präsident. "Es schmerzt, wenn ein hoffnungs

Wirtschaftsexperte plädiert für Umwandlung von Überstunden in Vollzeitarbeitsplätze

Vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Überstundenzahlen in Deutschland kritisieren Wirtschaftsexperten, dass in Deutschland im Aufschwung zu wenig neue Arbeitsplätze entstehen. Der Bremer Wirtschaftswissenschafter Rudolf Hickel sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die Arbeitgeber sollen Überstunden konsequent in Vollzeitjobs umwandeln. So könnten rechnerisch 1,4 Millionen neue Stellen entstehen." Der Arbeitsmarktexperte erklärte weiter,

Hartz IV: FDP erwägt Sonderbedarfs-Regelung für Anschaffung von Küchengeräten

Die FDP hat sich für eine Sonderbedarfs-Regelung ausgesprochen, wonach Hartz-IV-Empfänger über den Regelsatz hinaus Geld für den Erwerb von ÖPNV-Monatskarten oder Küchengeräten erhalten. "Beim Regelsatz müssen wir über Sonderbedarfe der Hartz-IV-Empfänger reden", sagte der niedersächsische FDP-Arbeitsminister Jörg Bode, zugleich Verhandlungsführer der FDP für die Länder, der "Rheinischen Post" (Diensta