Umfrage: Hamburger wollen Wechsel im Senat

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Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl stehen in Hamburg die Zeichen auf Wechsel. Die regierende CDU kommt in der Sonntagsfrage von Infratest dimap für die ARD-Tagesthemen auf 23,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 45 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die FDP mit fünf Prozent und die Linke mit 5,5 Prozent müssen um den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft bangen. Die sonstigen Parteien liegen bei sieben Prozent. Mehr als die Hälfte der Hamb

Landkreistag fordert Zustimmung zur Hartz-Reform

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Die Kommunen machen Druck auf die Länder, den Regierungsentwurf zur Hartz-IV-Reform zu akzeptieren. "Ich appelliere an alle Landesregierungen, der Regierungsvorlage im Interesse der Hartz-IV-Empfänger, aber auch im Hinblick auf eine notwendige Entlastung der Kommunen zuzustimmen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Dupprè (CDU), der "Saarbrücker Zeitung. Der Bundesrat will an diesem Freitag über die Reform abstimmen. Di

IHK: Sachsen-Anhalt hat einen der höchsten Frauenanteile bei Führungskräften

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Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) lehnt eine verbindliche Frauenquote in Führungsetagen von Unternehmen ab. Nach einer aktuellen Studie habe Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich mit 18 Prozent einen der höchsten Frauenanteile bei Führungskräften, sagte Antje Bauer, IHK-Geschäftsführerin für Unternehmensförderung, der "Mitteldeutschen Zeitung". Nur Berlin sei mit 19 Prozent noch besser. Im Kammerbezirk stelle sich die Frage nach ein

FDP-Minister ruft Parteichef Westerwelle zur Aufhebung der Hartz-Gesprächs-Blockade auf

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Um die Blockade bei den laufenden Verhandlungen über einen Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und Opposition aufzubrechen, erwartet Schleswig-Holsteins FDP-Sozialminister und stellvertretender Ministerpräsident Heiner Garg einen "mutigen Schritt" seines Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Guido Westerwelle. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Garg: "Es wäre ein genialer Schachzug von Guido Westerwelle, wenn er die ritualisierte Verhandlun

Zeitung: Geheime Mängelliste des Bundesinnenministeriums zur Superpolizei

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Das Bundesinnenministerium hat eine geheime Mängelliste zum Projekt Superpolizei erstellt. In dem 22-seitigem Sachstandsbericht der von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche geleiteten Projektgruppe, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt, werden zahlreiche falsche Annahmen der sogenannten Werthebach-Kommission zu einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei festgestellt. Die Darstellungen der Kommission werden als "ergänzungsbed

Linke: Familienministerin Schröder missbraucht Steuergeld für Projekte gegen Extremismus

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Die Linke wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den parteipolitischen Missbrauch von Steuergeld für Projekte gegen Extremismus vor. "Frau Schröder betreibt Quersubvention von CDU-Gremien", sagte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die Linkspartei stützt sich auf von der Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage vorgelegte Zahlen zur Förderung von Projekt

IG Metall und Verdi wollen gesetzliche Frauenquote

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Die Gewerkschaften IG Metall und Verdi haben die Politik aufgefordert, schnellstmöglich gesetzliche Frauenquoten für Führungspositionen in Unternehmen einzuführen. "Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote und zwar so schnell wie möglich", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Margaret Mönig-Raane der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) als Reaktion auf eine Umfrage der "Frankfurter Rundschau". Diese hatte gezeigt, dass die durchschnittli

Regierung und Opposition wollen offenbar Hartz IV-Abstimmung im Bundesrat verschieben

von am    Politik  

Nach massiver öffentlicher Kritik haben sich Union und SPD offenbar entschlossen, den Streit um die Hartz-Reform nicht auf die Spitze zu treiben, sondern in letzter Minute einen neuen Anlauf zu einer Einigung zu nehmen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Kreise beider Seiten. Demnach wolle man einen neuen Versuch unternehmen und eine Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat vermeiden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsid

Hartz IV: SPD will auch über Mindestlohn und Gleichbezahlung von Leiharbeitern sprechen

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Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition davor gewarnt, in einem neuerlichen Vermittlungsverfahren über die Harz-Reform die Themen Mindestlohn und Gleichbezahlung von Leiharbeitern auszuklammern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wertete in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) entsprechende Ankündigungen aus der Koalition als Zeichen mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU/CSU und FDP. "Die Grundlag

Bundesbankpräsident Weber will Rückzugspläne mit Merkel besprechen

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Bundesbankpräsident Axel Weber will Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag in einem persönlichen Gespräch in Berlin über seine Rückzugspläne unterrichten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Weber will sein Amt aufgeben und kommt damit auch als neuer Chef der Europäischen Zentralbank nicht mehr in Frage. Merkel hatte ihn eigentlich im April oder Mai nominieren wollen. Dem Vernehmen nach zieht es Weber zur Deu

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