Koalitionspolitiker rufen zum Aufstand gegen rot-grüne Bevormundung auf

Mit scharfen Worten haben FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) vor einem Zuwachs an staatlicher Bevormundung gewarnt, sollten SPD und Grüne an die Regierung kommen. "Grüne Tugendwächter und Umerzieher bei den linken Parteien versuchen, über Verbote oder Steuern der Bevölkerung das bessere Leben aufzuzwingen, sei es durch eine Steuer auf Plastiktüten oder das Verbot von Heizpilzen", sagte Döring &q

Böhmer: Deutsch als Zweitsprache muss Pflicht für alle Pädagogen werden

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), beklagt die Sprachdefizite junger Migranten und fordert deshalb, dass Deutsch als Zweitsprache zu einem verpflichtenden Teil der Ausbildung von Pädagogen wird. "Alle Erzieher und alle Lehrer müssen im Rahmen ihrer Ausbildung besser auf Deutsch als Zweitsprache vorbereitet werden. Das Thema muss Pflichtprogramm an den Fachschulen, Akademien und Universitäten werden", sagte Böhmer der Tageszeitu

DAX am Mittag mit leichten Verlusten

Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.219,47 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,71 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Daimler, der Deutschen Börse und Linde. Die Aktien der Commerzbank, der Deutschen Lufthansa und von Continental stehen am Ende der Liste.

Neue Piraten-Geschäftsführerin Nocun glaubt an die Zukunft ihrer Partei

Die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, glaubt an die Zukunft ihrer Partei. "Wir sind immer noch bei Plan A. Wir haben eine Partei gegründet, weil wir denken, dass das politische System einer grundsätzlichen Reform bedarf. Das ist ein langfristiges Projekt", sagte sie dem Sender Phoenix. "Wir sind die Partei, die den technologischen Wandel auf die ganze Bandbreite aller gesellschaftlichen Phänomene vordenkt und versucht, n

Magazin: Verteidigungsministerium entschlossen zum Einsatz bewaffneter Drohnen

Die Pläne der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter Drohnen sind offenbar weiter vorangeschritten als bekannt. Im Berliner Verteidigungsministerium sei ihre Anschaffung längst beschlossene Sache, meldet das Magazin "Playboy". Ein förmlicher Beschluss über das kontroverse Thema sei aus Rücksicht auf den bevorstehenden Wahlkampf jedoch noch nicht gefallen. Dies solle erst nach der Bundestagswahl am 22. September geschehen. Bislang nutzt die Bundeswehr ausschlie

DAX startet nahezu unverändert

Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.280,51 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Bank, von SAP und ThyssenKrupp. Die Aktien der Commerzbank, der Lufthansa und von Merck bilden die Schlusslichter der Liste.

ADAC kritisiert Geldschneiderei beim Superbenzin E5

Der Automobilklub ADAC kritisiert erneut das Preisgebaren der Ölkonzerne. "Der Preisabstand zwischen den Sorten E5 und E10 ist mit vier Cent eindeutig zu hoch. Höchstens zwei bis drei Cent wären gerechtfertigt", sagte Jürgen Albrecht, verkehrspolitischer Sprecher des ADAC, der "Welt". Überhaupt sei der Preisunterschied nichts anderes als ein Preisaufschlag für das Biobenzin E10. Denn die Ölkonzerne wollten sich durch die Mehreinnahme fü

Jahn: SED-Aufarbeitung ist gesamtdeutsche Aufgabe

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat angesichts der jüngsten Berichte über Arzneimitteltests westlicher Pharma-Konzerne in der DDR betont, dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit eine gesamtdeutsche Aufgabe sei. "Die Stasi hat ausführlich dokumentiert, wie dieser Handel vonstatten ging", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Sie war dafür zuständig, die devisenträchtigen Deals abzusichern und vor st

Zeitung: Parteien kassieren so viel Geld wie nie zuvor

Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen. Das geht laut der Zeitung aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Deutschen Bundestag hervor. Demnach erhöht sich die staatliche Teilfinanzierung im Vergleich zum Vorjahr um fast vier M

Steuerzahlerbund und Opposition warnen vor höheren Müllgebühren in NRW

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium will Kommunen verpflichten, ihren Müll wieder in ortsnahen Verbrennungsanlagen entsorgen zu lassen. "Verbindliche Zuweisungen" des Mülls zu bestimmten Verbrennungsanlagen seien für 2014 wieder geplant, heißt es in einem Schreiben zur Neuregelung der Abfallwirtschaftspläne, aus dem die "Rheinische Post" zitiert. Der freie Entsorgungsmarkt, den die schwarz-gelbe Landesregierung 2010 eingeführt hatt