Steuerabkommen: Koalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues bilaterales Steuerabkommen. "Wir müssen dieses Signal aufnehmen und sehr rasch neu mit der Schweiz verhandeln", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ein bilaterales Abkommen ist immer besser als ein EU-weites Abkommen, weil die EU-Kommission dafür viel mehr Zeit benötigt als wir alleine", sagte d

BA will bis zu 50.000 Langzeitarbeitslose direkt vermitteln

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will bis zu 50.000 Langzeitarbeitslose durch direkte Vermittlung in Betriebe wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Nordrhein-Westfalen und das Saarland sollen dafür Modellregionen sein. "Für diese Maßnahme kommen grundsätzlich rund 50.000 Menschen in Frage, die zwei Jahre und länger arbeitslos sind, keinen Berufsabschluss haben, älter als 35 Jahre sind, mit gesundheitlichen Einschränkungen, negativer Integrationspr

Zeitung: Nur jedes dritte Piratenparteimitglied stimmberechtigt

Wegen schlechter Zahlungsmoral ist derzeit nur jedes dritte Mitglied der Piratenpartei stimmberechtigt. Das geht nach Informationen der "Rheinischen Post" aus einer aktuellen bundesweiten Statistik der Partei hervor. Besonders eklatant ist das Verhältnis demnach in Bayern: Wie Landesschatzmeister Franz Rauchfuss der Zeitung bestätigte, dürfen dort derzeit von 6.519 Mitgliedern nur 1.028 mitstimmen. Über 84 Prozent der Mitglieder sind mit ihrem Beitrag mehr als drei

„Bild“: Miet- und Heizkosten übersteigen Hartz IV-Leistungen

Die Kosten für Miete und Heizung werden immer mehr zum Preistreiber bei Hartz IV. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, übersteigen die Ausgaben pro Hartz-Bedarfsgemeinschaft immer häufiger die gezahlte Hartz-IV-Leistung. Dem "Bild"-Bericht zufolge haben sich die durchschnittlich gezahlten Regelsätze pro Haushalt seit der Einführung von Hartz IV kaum

Bund nimmt laut Union 2013 weniger Kredite auf als geplant

Die Bundesregierung wird nach Einschätzung der Union in diesem Jahr erneut deutlich weniger neue Kredite aufnehmen als geplant. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Ich gehe davon aus, dass die Nettokreditaufnahme 2013 niedriger ausfällt als vorgesehen." Ein Grund sei die sich besser als erwartet entwickelnde Konjunktur. Auch die erneute EZB-Leitzinssenkung könne dazu beitra

Bundeskanzlerin lüftet Geheimnis um „Merkel-Raute“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Geheimnis um die sogenannte "Merkel-Raute" gelöst: Die bekannte Handstellung sei ein Zufallsprodukt und resultiere aus der Frage, "wohin mit den Armen?", sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Frauenzeitschrift "Brigitte" im Berliner Maxim Gorki Theater. Die Handhaltung sei Beleg für "eine gewisse Liebe zur Symmetrie". Zudem wehrte sich die Kanzlerin gegen Vermutungen, Trainer oder

Merkel in Wählergunst weiter mit großem Abstand vor Steinbrück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führt weiter die Liste der beliebtesten Parteipolitiker an. Mit ihrer Arbeit zeigten sich in einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend 65 Prozent der Deutschen zufrieden (-3 gegenüber dem Vormonat). Auf dem zweiten Platz folgt auch in diesem Monat Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer Zustimmung von 60 Prozent (-3). Platz 3 belegt Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit dessen Arbeit 56 Prozent der Deutschen zufrieden sin

Bundesregierung rechnet mit schwachem ersten Quartal

Die Bundesregierung erwartet für das erste Quartal 2013 lediglich 0,2 Prozent Wachstum. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf Vorlagen für die kommende Woche stattfindende Steuerschätzung. Für das laufende zweite Quartal rechnen die Regierungsvolkswirte mit 0,3 Prozent Wachstum. Erst ab dem Sommerquartal werde die deutsche Wirtschaft wieder um 0,4 Prozent pro Quartal zulegen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrem Frühjah

DAX schließt mit leichten Gewinnen

Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.961,71 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,61 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Infineon sowie von Beiersdorf und der Commerzbank zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Münchener Rück, ThyssenKrupp und Heidelb

ProSiebenSat.1 plant neue TV-Kanäle

Deutschlands größter privater Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 will sein Angebot deutlich ausweiten. "Es gibt noch einige Felder in der TV-Landschaft, die wir bisher nicht besetzen. Deshalb arbeiten wir an neuen Sendern", sagte Jürgen Hörner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Der Manager ist in dem Münchener Unternehmen für das Kerngeschäft zuständig; dazu gehören insbesondere die deutschen TV-Kanäle Pro Sieben, Sat.1 und Kabe