Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), hat angekündigt, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Videoübertragung im Gericht befassen wird. "Ich werde meinen Kollegen im Rechtsausschuss vorschlagen, dass sich der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungswochen mit dem Thema befasst und Experten dazu anhört, um herauszufinden, was möglich ist und was nicht", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Die starke globale Aufstellung der deutschen Autobauer sichert nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, Beschäftigung in Deutschland. "Drei neue Jobs im Ausland schaffen oder sichern einen Arbeitsplatz im Inland", sagte Wissmann dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Autoindustrie wird immer internationaler. Die Pkw-Auslandsproduktion der deutschen Hersteller hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Der Pr
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow will auf dem Parteitag der Freidemokraten in Nürnberg gegen die Aufnahme von Mindestlöhnen in das Parteiprogramm kämpfen. Die FDP habe demnach kein Modell gefunden, mit der die negativen Folgen der Mindestlöhne verhindert werden könnten, deshalb werde der Freidemokrat auf dem Parteitag in Nürnberg dafür kämpfen, dass die FDP Mindestlöhne weiter ablehnt, sagte Zastrow der "Stuttgarter Zeitu
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wittert eine "Wechselstimmung" in seinem Bundesland. "Diese ist messbar. Die Hessen haben nach 15 Jahren schwarz-gelber `Leuchtturmprojekte` die Nase davon voll, dass sich in der realen Welt zu wenig bewegt", sagte Schäfer-Gümbel dem Magazin "Fuldainfo". Dies gelte vor allem in der Bildungspolitik. Dass die kommende Landtagswahl in Hessen gemeinsam mit der Bundestagswahl am 22. September stattfindet, sei k
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf zum Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz unternehmen. Es gebe die "Möglichkeit eines Neustarts, wenn der Wahlkampf von Rot-Rot-Grün im Bundesrat im Herbst vorüber ist", sagte der FDP-Politiker nach seinem Besuch in der Schweiz im Interview mit der "Welt". Alle Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen sei besser als auf Zufallsfunde von gestohlenen CDs zu
Angela Merkel steht in der Kritik bei führenden Mitgliedern ihrer ehemaligen Angelvereinigung. Die Bundeskanzlerin setze sich "gar nicht für die Interessen der Fischer ein, obwohl sie hier in Hohenwalde doch erleben konnte, wie wichtig der Angelsport ist", sagte Heinz Feldmann, Vorsitzender des Kreisanglerverbands Templin, der Wochenzeitung "Die Zeit". Angela Merkel, zu DDR-Zeiten in den Verein eingetreten, war kurz vor der Wiedervereinigung sogar in den Vorstand de
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine schnelle Entscheidung zum Erwerb bewaffneter Drohnen ab. Zwar zähle es zum Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), "darüber nachzudenken, wie das Leben unserer Soldaten in Einsätzen durch moderne Waffentechnologie besser geschützt werden kann", sagte Westerwelle der "Welt". "Vor einer endgültigen Entscheidung brauchen wir aber eine umfassende sicherheitspoliti
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nach der Senkung des Leitzinses auf das Rekordtief von 0,5 Prozent für gescheitert. "Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand", sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. Selbst in Deutschland seien kleine U
Lufthansa-Chef Christoph Franz hat weitere Einsparungen angekündigt und sogar die kostenlose Bordverpflegung in Frage gestellt. "Bei der Lufthansa gehören kostenlose Getränke und ein Snack zur Erwartungshaltung der Kunden. Aber wenn es bestimmte Zahlungsbereitschaften nicht mehr gibt, muss sich das irgendwann im Produkt widerspiegeln. Wir bedienen ja nur die Kundenwünsche", sagte Franz der Wochenzeitung "Die Zeit". Doch nicht nur beim Essen, auch bei sich
Die Union will in nächster Zeit keinen Neuanlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unternehmen. Eine Neuverhandlung stehe "im Augenblick nicht auf der Tagesordnung", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er reagierte damit auf ein Angebot des Schweizer Außenministers Didier Burkhalter, der sich offen für neue Verhandlungen gezeigt hatte.
